Mülldeponien sind Millionengräber

Die Sommerpause ist vorbei. Nach der Kommunalwahl im Mai und der konstituierenden Sitzung im Juni ist der Kreistag Bernkastel-Wittlich am Montagnachmittag erstmals zusammengekommen um politische Themen anzugehen. Und jetzt scheint die Zeit reif zu sein, um unpopuläre Themen, die sich vor einer Wahl nur schlecht verkaufen lassen, durchzuboxen. So stand bei der ersten thematischen Sitzung – oh Wunder – die Erhöhung der Müllgebühren auf der Tagesordnung. Bereits in zahlreichen Ausschüssen und auch Sitzungen des Kreistags ist in der Vergangenheit über diese drohende Erhöhung der Abfallgebühren des Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) beraten und gestritten worden (der TV berichtete). Am Montagnachmittag  stimmte der Kreistag Bernkastel-Wittlich im großen Sitzungssaal des Kreishauses in Wittlich der Neufassung der Gebührensatzung, die zum 1. Januar 2020 in Kraft treten soll, zu

Es gab drei Nein-Stimmen: Hermann-Josef Hauth (SPD), Willi Feilen (FWG) und Klaus Filz (AfD) wollten diese Entscheidung des Gremiums nicht mittragen und stimmten dagegen. Die Mehrheit, 39 Kreistagsmitglieder, stimmten mit einem Ja jedoch für die Gebührenerhöhung. Zum Jahreswechsel sollen  die Entsorgungsgebühren des A.R.T. um bis zu 30 Prozent steigen.

Vor der Abstimmung gab es heftige Wortgefechte. Auch Landrat Gregor Eibes teilte heftig aus, um die Kreistagsmitglieder von der „Alternativlosigkeit dieser Gebührenordnung“ zu überzeugen.

Deponien Vor Beginn der Diskussion hatte jedoch Max Monzel, A.R.T.-Geschäftsführer, das Wort. Wie  Monzel den Kreistagsmitgliedern erklärte, gründe die Notwendigkeit einer Gebührenerhöhung hauptsächlich auf fehlenden Rückstellungen für die Deponienachsorge. “Das hat mit dem operativen Geschäft rein gar nichts zu tun.“ Es gelte jedoch allein schon für die Schließung und Nachsorge der Deponie in Sehlem insgesamt Rückstellungen in Höhe von rund 40 Millionen Euro auf die Seite zu legen, sagte Monzel. „Wer eine Kipp aufmacht, der muss die Kipp auch schließen, sagt der Gesetzgeber.“ Für die Deponie in Sehlem, die der A.R.T. durch den Beitritt des Landkreises Bernkastel-Wittlich im Jahr 2017 übernommen hat, fehlen Rückstellungen in Höhe von elf Millionen Euro, sagte Monzel. Innerhalb der nächsten Jahren müsse man sich um die Sickerwasserproblematik und das Gas, das auf der Deponie entstehe, kümmern, sagte Monzel. „Wenn wir uns nicht kümmern, wer soll sich sonst darum kümmern?“ Auch für die bereits geschlossene Erdaushubdeponie in Morbach rechnet der Zweckverband noch mit Nachsorgekosten von mehr als 350 ­000 Euro. Monzel: „Das sind die Ursachen für die Gebührenerhöhung.“ Für die 25 Deponien im gesamten A.R.T-Bereich seien Rückstellungen in Höhe von 142 Millionen Euro zu bilden. „Und wir müssen das Geld beischaffen“, sagte Monzel,. „Denn im Nachhinein können wir den Gebührenträger nicht mehr in Regress nehmen.“ Zwei Wirtschaftsprüfungsunternehmen, sagte Monzel, hätten die Kosten für die Deponienachsorge berechnet. „Wir wussten vorher nicht, was dabei rauskommt, hatten aber beschlossen, das Ergebnis zu tragen.“

Daneben sei die Bildung von Rückstellungen bei Weitem nicht mehr so leicht wie noch vor Jahren, sagte Monzel. Die Nullzinspolitik habe die guten alten Zeiten, in denen Kostensteigerungen und Zinsen sich die Waage gehalten hätten, beendet. „Es gibt keine Zinsen mehr. Auch dieses Geld müssen wir herbeischaffen.“
Die fehlenden Millionenbeiträge will sich der A.R.T. von den Gebührenzahlern nehmen.

Diskussion Gegenwind bekam Monzel hauptsächlich von Willi Feilen (FWG). Feilen hält die möglichen Sanierungskosten für die Deponie in Morbach für deutlich zu hoch angesetzt. der A.R.T. kalkuliert derzeit mit 20 Euro Einebnungskosten pro Quadratmeter.

Landrat Gregor Eibes konterte: „Auch wenn  ich es zum 25. Mal sage, ob die Planierung eines Quadratmeters in Morbach fünfzehn oder zwanzig Euro kostet, wird die Welt nicht verändern.“ Die Nachsorgekosten für das Erdaushublager in  Morbach würden in Anbetracht der gesamten Rückstellungen, die der A.R.T. zu bilden habe, kaum ins Gewicht fallen. Eibes: „Das beißt der Maus keinen Faden ab.“
Eine Gebührenerhöhung sei alternativlos, sagte der Landrat, „weil wir die Gebühren nicht wissentlich falsch kalkulieren können. Wir haben den Müll und müssen Verantwortung für die Deponien übernehmen.“ Wie gleich mehrere Kreistagsmitglieder anmerkten, solle die Ursache für die Preissteigerung den Bürgern wohl erklärt werden. „Wir haben da eine Informationspflicht“, sagte Kreistagsmitglied Günther Theis (Grüne). Mehrere Kreistagsmitglieder waren sich auch bei der Feststellung einig, dass die Müllgebühren ohne den A.R.T. zumindest auch nicht billiger geworden wären. „Ohne die A.R.T. würden wir noch in ganz anderen Zahlen denken“, sagte Jürgen Jakobs, CDU-Fraktionsvorsitzender. Wie die 39 Ja-Stimmen zur Erhöhung der Entsorgungskosten zeigen, steht die Mehrheit der Kreistagsabgeordneten klar hinter der geplanten Erhöhung der Entsorgungskosten.