Müllgebühren bleiben konstant

In der Etatberatung des Kreistags steht immer der allgemeine Haushalt im Vordergrund. Hingegen ist für die Bürger die Abfallwirtschaft von größtem Interesse, denn als Gebührenzahler spüren sie die Entscheidungen der Kommunalpolitiker am eigenen Geldbeutel. Diesmal gibt es keinen Verdruss.

Birkenfeld. (kuk) Unverändert bleiben nach drei Jahren mit Preiserhöhungen die Abfallgebühren im Kreis Birkenfeld. Dessen Abfallwirtschaftsbetrieb (AWB) rechnet für 2008 mit einem Gewinn von rund 21 000 Euro, wie aus dem vom Kreistag einstimmig beschlossenen Wirtschaftsplan hervorgeht. In den vergangenen beiden Jahren erzielte der AWB sogar jeweils sechsstellige Überschüsse, die aber benötigt wurden, um den Verlustvortrag aus 2004 abzudecken. Während die Jahresgebühr pro Person 18 Euro beträgt, kommen für die Mülltonnen mit 60 Litern 124,80 Euro, für jene mit 80 Litern 157,20 und für die mit 120 Litern 219 Euro hinzu. Somit hat ein Vier-Personen-Haushalt mit dem kleinsten Gefäß 196,80 Euro zu berappen, womit der Kreis Birkenfeld in Rheinland-Pfalz im Mittelfeld rangiert. Trotz der Steigerung in drei Stufen liegen die Entgelte immer deutlich unter den von der eingeschalteten Unternehmensberatung schon für 2005 empfohlenen Preisen. Nachdem 2005 die Mehrkosten der Müllverbrennung für sieben Monate aufzubringen waren, schlug 2006 die thermische Verwertung ganzjährig zu Buche. 2007 machte die Mehrwertsteuererhöhung eine Anhebung unumgänglich. Noch rund 22,7 Millionen Euro betragen die bis zum Jahr 2035 kalkulierten Rückstellungen, also ungewisse Verbindlichkeiten, für die Deponienachsorge. Diesem Passivposten der Bilanz stehen liquide Mittel von 21,7 Millionen Euro gegenüber. In diesem Zusammenhang lobte Bernhard Menebröcker von der CDU den ehemaligen Werkleiter Willi Wahl, der mit der Vermarktung der freien Kapazitäten der vorschriftsgemäß am 31. Mai 2005 geschlossenen Kreismülldeponie Reibertsbach die Ertragslage deutlich verbessert habe. Im interkommunalen Vergleich sei der AWB gut aufgestellt und werde bei der späteren Konzernbilanz keinen Beitrag zur Finanzmisere des Kreises leisten, betonte Karsten Schultheiß. Bei aller Freude über die positive Gesamtsituation erinnerte der Sozialdemokrat an die "schwarze Stunde", die der AWB und der Werksausschuss 2007 beim Hauptentsorgungsvertrag erlebten: Anfang Februar überließ die Sulo-Gruppe - vormals Altvater und heute Teil des Veolia-Konzerns - der schon mit den Verbandsgemeinden Baumholder und Birkenfeld betrauten Willi Strumm GmbH aus Baumholder ohne vorherige Zustimmung des AWB auch die Abfuhr in der Stadt Idar-Oberstein und den Verbandsgemeinden Herrstein und Rhaunen. Dies löste bei der Verwaltung und den Kommunalpolitikern massive Verärgerung aus, hatte für die Bürger aber keine Auswirkungen.

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