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Müllgebühren sollen stabil bleiben

Müllgebühren sollen stabil bleiben

WITTLICH. Einstimmig fasste der Kreistag die Beschlüsse zur Zukunft der Müllentsorgungsanlage in Mertesdorf, die laut Landrätin zur Stabilität der Abfallgebühren beitragen. Beim Haushalt hingegen gab es Gegenstimmen von SPD, Grünen und VBB.

In nicht-öffentlicher Sitzung stimmte der Kreistag gestern einstimmig der vom Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft vorgeschlagenen Vorgehensweise in Sachen Herhof-Bürgschaft zu. Herhof hatte in Mertesdorf eine Trockenstabilatanlage bauen sollen, ging dann jedoch Pleite. Nun soll der Energiekonzern Eon, Miteigentümer der Anlage in Mertesdorf, die Bürgschaft über 12 Millionen Euro zu zwei Dritteln bar zahlen, der Rest soll durch die Übertragung der Anlage auf den Zweckverband abgegolten sein. Des Weiteren stimmte der Kreistag dem Vorschlag zu, dass der Zweckverband, in dem der Kreis Mitglied ist, die Mertesdorfer Anlage kostenfrei übernimmt. Am Mittwoch wird der Zweckverband in dieser Sache entscheiden. Landrätin Beate Läsch-Weber sagte: "Diese Entscheidung ist für die Stabilität der ab 2006 geltenden Abfallgebühren von entscheidender Bedeutung." Mit dem Erwerb der Anlage werde die Vorbehandlung des Abfalls durch Trocknung möglich. Damit werde eine Massenreduzierung des Mülls erreicht, der bis August 2007 zur Verbrennung in benachbarte Bundesländer transportiert wird. In die Gebührenkalkulation für die kommenden drei Jahre sei zur Vermeidung einer noch stärkeren Erhöhung die Vertragserfüllungsbürgschaft in voller Höhe sowie ein ab September 2007 wesentlich geringerer Entsorgungspreis eingerechnet. Dadurch, dass die Bürgschaft nun zum Teil bar erfolge, fehlten 800 000 Euro an Einnahmen, die an anderer Stelle aufgefangen werden müssten. Ausdrücklich wies Läsch-Weber darauf hin, dass die Gebührenerhöhung ab 2006 nicht nur aufgrund der Herhof-Insolvenz und der anschließend beschlossenen teuren Verbrennung zu Stande gekommen sei. Neue Vorschriften, nach denen nicht vorbehandelte Siedlungsabfälle nicht mehr deponiert werden dürfen, hätten bereits eine Verdopplung des Entsorgungspreises bewirkt. Die Frage, wie es ab 2007 mit dem Müll in Mertesdorf weitergeht, wird laut Kreisverwaltung Anfang nächsten Jahres entschieden. Zur Zeit werde mit verschiedenen Firmen verhandelt, hieß es. Von daher ist noch völlig offen, ob in der Anlage tatsächlich Trockenstabilat hergestellt wird, und ob der Zweckverband die Fertigstellung des Baus selbst übernimmt oder auch Dritten überträgt. Dem Haushaltsplan für 2006 stimmte der Kreistag mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG zu. SPD, Grüne und VBB stimmten dagegen. Der Fehlbetrag im Plan beträgt 9,68 Millionen Euro trotz Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 37,5 Prozent. 2005 war ein Fehlbetrag von 5,73 Millionen Euro eingeplant. "Die Aufwendungen in den Bereichen Jugend und Familie sowie soziale Hilfen laufen aus dem Ruder", sagte Läsch-Weber (weiterer Bericht folgt).