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Neuer Beigeordneter kostet 54 000 Euro pro Jahr

Neuer Beigeordneter kostet 54 000 Euro pro Jahr

Ulf Hangert, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues, hat vor dem VG-Rat Neumagen-Dhron die Einstellung eines hauptamtlichen Beigeordneten verteidigt. Mit der Fusion habe dies nichts zu tun. Ratsmitglieder warfen ihm vor, taktisch unklug vorzugehen.

Neumagen-Dhron. Eine Frage geistert seit Wochen durch den Raum. Wie viel Geld kostet die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ein hauptamtlicher Beigeordneter? Die Diskussion wird auch in der VG Neumagen-Dhron geführt. Die steht, wie berichtet, vor der Auflösung. Die Orte Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim wechseln voraussichtlich am 1. Januar 2012 in die VG Bernkastel-Kues. Trittenheims Weg führt in die VG Schweich.
Von jährlich bis zu 100 000 Euro Kosten für einen hauptamtlichen Beigeordneten war schon die Rede. Werner Schmitt (Freie Bürgerliste) sprach in der Sitzung des VG-Rats Neumagen-Dhron von 90 000 Euro. Die Summe mindere sich zwar, da der Beigeordnete die Geschäftsführung des kommunalen Kinos und weitere Bereiche übernehmen solle. Es blieben aber immer noch etwa 65 000 Euro pro Jahr als zusätzliche Belastung.
Alles falsch, erwiderte Ulf Hangert, Bürgermeister der VG Bernkastel-Kues. Der Verwaltungschef war nach Neumagen-Dhron gekommen, um die Gründe für einen hauptamtlichen Beigeordneten zu erläutern. Im öffentlichen Teil der Sitzung nannte er allerdings keine Zahlen. Das tat er dann gegenüber dem TV. Danach liegt die jährliche Belastung für die VG bei etwa 54 000 Euro. Diese Summe sei auch immer schon Teil des Kostenplanes, der bei den Fusionsgesprächen zwischen den Kommunen und mit dem Land erarbeitet worden sei. Danach werde es spätestens fünf Jahre nach der Fusion bei den Personalkosten zu einer Einsparung von jährlich 500 000 Euro kommen.
Mitglieder des VG-Rates Neumagen-Dhron hatten sich zudem öffentlich über die Vorgehensweise beschwert. Der hauptamtliche Beigeordnete soll auf Wunsch der Nachbarkommune in den nächsten Monaten bestimmt werden. Die Politiker aus Neumagen-Dhron blieben damit außen vor.
Ulf Hangert verteidigte die Vorgehensweise. Sie habe nichts mit der Fusion zu tun. "Für 4700 zusätzliche Bürger brauchen wir keinen Oberbuchhalter", sagte er. Es gehe um existenzielle Fragen wie die demografische Entwicklung mit all ihren Facetten, den Erhalt der Dörfer und der Infrastruktur sowie den Wandel in der Energiepolitik. Eine große Herausforderung sei außerdem die etwa vier Millionen Euro teure Sanierung des Verwaltungsgebäudes in Bernkastel-Kues. Ein Teil des Personals muss dafür ausquartiert werden. "Allein dies würde den Schritt rechtfertigen. Er hätte vielleicht schon früher gemacht werden müssen", sagte Hangert.
Er habe es aber versäumt, die Politiker aus der Nachbarkommune eher zu informieren. Für diesen Fehler entschuldige er sich. Hangert: "An den Sachargumenten ändert das nichts. Ich habe mich in der Verantwortung gesehen zu handeln."
"Es wäre taktisch klug gewesen, die Entscheidung dem neuen VG-Rat zu überlassen. Dann hätten die Bürger das Gefühl der Mitverantwortung", sagte Beigeordneter Jürgen Maringer (CDU). Von einer Partnerschaft auf Augenhöhe sei die Rede gewesen, sagte Werner Schmitt. "Diese Vorgehensweise ist eher der Beweis des Gegenteils."
"Wäre früher informiert worden, hätte es die Probleme nicht gegeben", so Werner Mertes (Liste Mertes). "Wir stehen zur freiwilligen Fusion, sind aber auch den Bürgern verantwortlich", sagte Alfred Kettern (FDP).