Infrastruktur Neues Kitagesetz – Land bestellt, Gemeinde Morbach bezahlt
Morbach · Um das neue Kitagesetz umzusetzen, muss in der Einheitsgemeinde Morbach in alle acht Kindergärten investiert werden. Die Mitglieder des Gemeinderats kritisieren die geringe Förderung durch das Land.
(cst) Wer bestellt, bezahlt: Dieses Motto, auch bekannt unter dem Stichwort Konnexitätsprinzip, hat die Diskussion im Morbacher Gemeinderat über das neue Kitagesetz geprägt, das das Land mit Wirkung vom 1.7.2021 beschlossen hat und das die Träger der Einrichtungen innerhalb von sieben Jahren umgesetzt haben müssen. Neu in dem Gesetz: Eltern haben für ihre Kinder einen Rechtsanspruch, diese dort täglich sieben Stunden lang betreuen zu lassen, verbunden mit dem Angebot eines Mittagessens. Was die Gemeinde Morbach, die acht Kindergärten betreibt, vor erhebliche Anstrengungen stellt.
Im Kindergarten Weiperath reichen die Räumlichkeiten nicht aus, so dass ein Umbau oder Anbau zwingend notwendig ist. Auch in Gonzerath und in der Morbacher Schulstraße sind Erweiterungen notwendig, um den Anforderungen des Gesetzes zu entsprechen. Die Kosten stehen noch nicht fest. In den übrigen Kitas müssen mindestens zusätzliche Küchengeräte angeschafft werden, was pro Einrichtung zwischen 15 000 und 30 000 Euro kostet. Das Land, das das Gesetz beschlossen hat, fördert die notwendigen Investitionen mit 5000 Euro pro Kindergarten.
„Sie können sich vorstellen, dass das bei mir ein müdes Lächeln hervorruft“, sagt Bürgermeister Andreas Hackethal. „Der Grundsatz: Wer bestellt, bezahlt, kommt mir zu kurz.“
Wobei die Fraktionen im Gemeinderat sich der Meinung des Bürgermeisters anschließen. „Hier müssen mehr Fördergelder fließen“, sagt Willi Feilen von den Freien Wählern. „5000 Euro pro Kindergarten sind ein Witz“, sagt Manuel Blatt von der CDU. Es könne nicht sein, dass das Land die Hürden immer weiter erhöhe und die Gemeinden es umsetzen müssen, weil sie sonst die Zulassung verlieren. Achim Zender von den Freien Wählern fragt nach den Planstellen, die nach dem neuen Kitagesetz zusätzlich erforderlich sind. Elf zusätzliche Kräfte seien für die acht Kindergärten notwendig, sagt Hackethal. „Da müssen in Rheinland-Pfalz Tausende Erzieher eingestellt werden. Wo kommen die her?“ fragt sein Fraktionskollege Hugo Bader.
Thomas Jakobs von den Freien Wählern kritisiert die Geräuschlosigkeit, mit der die Träger das neue Gesetz zur Kenntnis nähmen. „Das kann so nicht weitergehen. Man kann nicht alles akzeptieren, was aus Mainz auf die Kommunen niederprasselt.“
„Die finanzielle Ausstattung kommt zu kurz“, sagt Frank Klein von der FDP. Für Uwe Andretta von Bündnis90/Die Grünen ist klar, dass das sogenannte Konnexitätsprinzip gelten müsste: „Wer bestellt, bezahlt.“ Das stehe so auch in der rheinland-pfälzischen Verfassung. Dazu bricht er eine Lanze für das Kita-Angebot in Rheinland-Pfalz: „Wir sind froh, dass wir in Rheinland-Pfalz kostenlose Kita-Plätze haben“, sagt er. Der Gemeinde sollte es etwas wert sein, dass in den Kitas mit hoher Qualität frisch gekocht wird.
Die sozialdemokratische Fraktion meldete sich bei der emotionalen und trotzdem sachlich geführten Debatte im Gemeinderat nicht zu Wort, obwohl die SPD-geführte Landesregierung das neue Kita-Gesetz erlassen hat.
