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Neujahrsempfang 2020 des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen Bernkastel-Wittlich

Politik : Grüner Neujahrsempfang: Für Energiewende und Demokratie

Die rheinland-pfälzische Familienministerin Anne Spiegel schwört die Mitglieder ihrer Partei beim Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bündnis 90/Die Grünen auf anstehende Herausforderungen ein.

Gute Stimmung auf dem Neujahrsempfang des Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich Bündnis 90/Die Grünen, zu dem 60 Gäste gekommen sind. Die Ergebnisse, die die Partei bei der Kommunalwahl 2019 im Landkreis eingefahren haben, geben ihren Mitgliedern Anlass zur Freude. Seine Partei stelle jetzt fünf Beigeordnete in verschiedenen Kommunen, sagt Kreissprecher Sven Dücker. Dazu verzeichnen Bündnis 90/Die Grünen im vergangenen Jahr einen Zuwachs an Mitgliedern: 98 Personen gehören der Partei im Kreis derzeit an, das sind rund ein Drittel mehr als zum gleichen Zeit im Vorjahr. „Das ist ein schöner Erfolg im ländlichen Raum“, sagt die Landtagsabgeordnete Jutta Blatzheim-Roegler. Ihren kommunalpolitisch tätigen Mitstreitern legt sie ans Herz, zu prüfen, wo man zusammenarbeiten und mit wem man Kooperationen schmieden könne.

Prominente Gastrednerin beim Neujahrsempfang ist Anne Spiegel, rheinland-pfälzische Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz sowie designierte Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für den Landtagswahlkampf 2021. „Die Klimakrise ist auch 2020 das beherrschende Thema. Wir stecken mittendrin“, sagt sie. Die Gesellschaft müsse mit dem Klimaschutz vorankommen. Sie mahnt an, die Energiewende voranzutreiben. Es gebe für den Klimaschutz eine große Bewegung in der Bevölkerung. Kritik äußerte sie an der Entscheidung der Bundesregierung, den Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 hinauszuschieben. „Das ist eine herbe Enttäuschung, aber auch eine Aufforderung, dass wir das anders anpacken müssen“, sagt sie in kämpferischen Ton unter dem Applaus der Besucher der Veranstaltung. Energiewende und Mobilitätswende seien untrennbar miteinander verknüpft. Die Ministerin fordert diesbezüglich „eine Art Revolution“, mit Car-Sharing-Modellen, der stärkeren Besinnung auf das Fahrrad und einem Ausbau des ÖPNV, der für die Menschen auch bezahlbar sein müsse – Stichwort 365-Euro-Ticket. Die Energiewende sei auch eine Chance. 10000 Jobs seien in dem Bereich in Rheinland-Pfalz entstanden. „Die Weichen, die gestellt werden müssen, bekommen wir sie schnell genug gestellt“, fragt sie.

Für erfolgreiche Beispiele kommunaler Modelle beim Thema Klimaschutz verweist Spiegel auf das Beispiel Monzelfeld, wo sie sich am gleichen Tag über die Initiative „e-Car-Sharing in Bürgerhand“ der Energiewende Hunsrück-Mosel eG und über eine Photovoltaikanlage informiert hat, die die Genossenschaft in Zusammenarbeit mit der Ortsgemeinde und der Kita-Betreibergesellschaft betreibt (Der TV berichtete). „Die Menschen, die sich in den Kommunen engagieren, sind weiter als die Bundesregierung“, sagt Spiegel. Doch sei die kommende Dekade nicht nur für den Klimaschutz wichtig, sagt sie. „Es entscheidet sich, ob wir eine liberale Gesellschaft bleiben oder einen hässlichen Weg einschlagen“, sagt die Ministerin. „Wir haben einen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, der mir Angst macht.“ Alle demokratischen Parteien müssten dagegen zusammenstehen, mahnt sie an. Spiegel: „Wir müssen jeden Tag aufs Neue um Demokratie kämpfen.“