Neujahrsempfang der SPD im Kreis Bernkastel-Wittlich. Hauptredner ist Dietmar Muscheid.

Parteien : Brexit, Brezeln und Bürgergeld

Beim Neujahrsempfang der SPD im Kreis Bernkastel-Wittlich schnitt Gastredner und DGB-Landeschef Dietmar Muscheid zahlreiche Themen an. An die Gäste hatte er vor allem einen Wunsch.

Wann ist der richtige Zeitpunkt für einen Neujahrsempfang? Zwar räumte die Gastgeberin Bettina Brück, Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes Bernkastel-Wittlich, vor rund 100 Gästen bei Wein und Brezeln ein, dass der Termin Mitte Februar „schon etwas spät im Jahr“ sei, aber der Termin habe auch seine Vorteile.

 „Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss“, nannte sie einen. Der zweite: „Es sind noch genau 100 Tage bis zur Kommunalwahl. Und von dem dritten habe man bei der Vereinbarung vor einem Jahr noch nichts wissen können: von dem richtungsweisenden Papier, dass die SPD-Bundespartei vor wenigen Tagen für eine neue „große grundsozialdemokratische Idee für den Sozialstaat der Zukunft“ vorgelegt habe.

Das biete reichlich Gesprächsstoff bei einem solchen Treffen. Die SPD wolle Antworten für alle Sozialstaatsbereiche geben, der Anfang sei mit Ideen für Chancen und Schutz in einer sich ändernden modernen Arbeitswelt gemacht. Nach Auffassung von Brück habe „jeder eine Recht auf Arbeit“. Die SPD wolle dafür gute Rahmenbedingungen schaffen. Dazu gehören für  Brück „gute Löhne, eine Stärkung der Tarifbindung, die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro“. Beim Arbeitslosengeld solle die Lebensleistung eines Menschen gewürdigt werden, Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzt werden.

Mit Blick auf die Kommunal- und Europawahl am 26. Mai appellierte Brück im Weinmuseum in Bernkastel-Kues: „Gehen Sie zur Wahl und wählen Sie demokratische Parteien. Wir wollen weder den Kreis, noch Europa denen überlassen, die mit plumpen Sprüchen und populistischen Aussagen durchs Land ziehen.“

Ähnlich formulierte es Gastredner Dietmar Muscheid, Landes-Vorsitzender der Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Gehen Sie wählen und wählen Sie Parteien, die echte Lösungen anbieten“. Das gelte auch für die  Europawahl.

„Rausgehen ist keine Lösung“, sagte Muscheid in Richtung Großbritannien. „Die spinnen, die Briten“, habe er sich bei der Brexit-Entscheidung gedacht. Er wünsche sich, dass die Engländer zur Vernunft kommen und in der EU bleiben. Menschenverachtender Populismus und Nationalismus würden zunehmen – von Washington bis Warschau. „Alle demokratischen Kräfte in Europa und weltweit müssen dem Einhalt gebieten.“

Kritik äußerte der DGB-Landeschef an einer Aussage von Kramp-Karrenbauer bei den CDU-Werkstattgesprächen, dass man nicht ausschließen könne, dass es eine Situation geben könne, in der man Deutschlands Grenzen schließen werde.

Muscheids Antwort: „Dann ist das freie Europa und die freiheitlich demokratische Grundordnung am Ende.“ Vielmehr empfiehlt er, das zu tun, wovon häufig nur gesprochen werde: die Bekämpfung der Fluchtursachen. Man müsse endlich statt Rüstungsgüter und Waffen Bildung und Arbeit in die Dritte Welt exportieren.

Muscheid kommentierte auch die jüngsten SPD-Beschlüsse in Berlin zum Thema Arbeit. Der Gastredner hofft, dass mit diesen Programm und der Abkehr von Hartz IV die „Resozialdemokratisierung der SPD“ begonnen hat. Hartz IV habe nicht funktioniert. Der feste Sockel der Langzeitarbeitslosigkeit sei geblieben. Mit Blick auf das Prinzip des Förderns und Forderns sagte er: Das Fordern habe funktioniert, „beim Fördern muss deutlich mehr passieren“.

Muscheid kehrte noch einmal zum Thema Neujahrsempfang zurück: Das Jahr habe noch rund 320 Tage. Er  äußerte den Wunsch, dass jeder Einzelne in diesem Jahr einen Beitrag dazu leiste, dass es „künftig gerechter, sozialer und vernünftiger“ zugehe.

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