Neumagen-Dhroner Gemeinderat stimmt für Bernkastel-Kues

Mit zwei Gegenstimmen hat der Ortsgemeinderat Neumagen-Dhron der Eingliederung in die Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues zugestimmt. Allerdings pocht der Rat auf Einhaltung vorheriger Aussagen der Landesregierung.

Neumagen-Dhron. (urs) Der Ortsgemeinderat Neumagen-Dhron hat Ja gesagt zur Eingliederung in die Nachbar-Verbandsgemeinde (VG). Dem mit zwei Gegenstimmen der Wählergruppe (WG) Kohl gefassten Beschluss gingen längere Beratungen voraus. Anlass war der Unmut über die Zurückhaltung der Landesregierung. Die Fraktionen vermissen Aussagen darüber, was ihrer zur Auflösung bereiten VG künftig an Aufgaben bleiben wird. Vor allem aber fürchtet der Rat, dass Neumagen-Dhron letztlich als einzige VG im Kreis fusioniert. Sollten Thalfang, Kröv-Bausendorf und Manderscheid eigenständig bleiben, werde das ein Nachspiel haben, machte Ortsbürgermeister Willi Herres seine Position deutlich. Denn dann habe das Land "unter falschen Voraussetzungen eine Freiwilligkeit erzeugt". Grundlage der Fusionsbereitschaft sei die vorherige Aussage gewesen, spätestens 2014 würden kleinere VGen ohnehin zusammengeschlossen.

Aus Gründen der Vernunft habe der Rat dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt. Alfred Schwarz (Freie Bürgerliste) bedauerte, die im August 2010 beschlossene Resolution sei bisher nicht berücksichtigt. Diese beinhaltete Fusionseckdaten wie die Bestandssicherung als Unterzentrum, das Bürgerbüro oder den Schulstrukturerhalt. Bewogen dazu hätten ursprüngliche Aussagen des Landes zur freiwilligen Fusion. Seine Fraktion erwarte daher von Bürgermeisterin Christiane Horsch und ihrem Bernkastelel-Kueser Kollegen Ulf Hangert, die beide anwesend waren, auf die Einhaltung dieser Aussagen zu pochen.

Mit Nein stimmte die WG Kohl. Sie stellte den Antrag, den Punkt zu vertagen. Edwin Kohl verwies auf von Mainz noch nicht besiegelte Fusionsversprechungen und das dort anberaumte Bürgermeistergespräch. Dieses sollte mit Blick auf für die Bürger neue Zahlen abgewartet werden. Die fusionierenden Orte müssen wegen unterschiedlicher Abrechnungseinheiten zehn Jahre etwas höhere Abwassergebühren zahlen als Bernkastel-Kues.

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