Neunkirchen erwägt Klage wegen Geldmangels
Neunkirchen · Gleich zwei Prozesse könnte die 150-Seelen-Gemeinde Neunkirchen künftig führen. Damit wehrt sich der Gemeinderat gegen die Verpflichtungen, die dem Ort von Bund und Land auferlegt werden, ohne dass er die erforderlichen finanziellen Mittel dafür hat.
Neunkirchen. Der Gemeinderat Neunkirchen fordert weiterhin eine "aufgabenorientierte finanzielle Mindestausstattung" der Gemeinden, damit sie ihre kommunale Selbstverwaltung erfüllen können. Und das ist in der 150 Einwohner zählenden Gemeinde nicht der Fall, erklärt Ortsbürgermeister Richard Pestemer. "Bei uns ist die Summe der Pflichtausgaben höher als die Einnahmen", sagt er. Die Neunkirchener wollen deshalb einen Klärungsprozess anstrengen. "Die Ausgangslage, einen solchen Prozess zu gewinnen, ist besser denn je", sagt der Ortsbürgermeister. Er verweist auf die Beispiele Neuwied und Malbergweich, die ähnliche Prozesse gewonnen haben.
Grundlage für die Diskussion in der jüngsten Sitzung des Neunkirchener Gemeinderats waren die Haushaltsberatungen für 2013. Die Verwaltung hatte in einer Übersicht die Einnahmen in Höhe von 171 726 Euro, bestehend aus Steuern, Zuweisungen und Pachteinnahmen, den Pflichtausgaben wie den Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde und für Grundschule und Kindergarten sowie weitere Positionen gegenübergestellt. Diese betragen in der Summe 200 027 Euro. Das ergibt ein Defizit von 28 031 Euro. Hinzu kommen die freiwilligen Leistungen in Höhe von 25 620 Euro. Dazu gehören der Unterhalt des Gemeindehauses, des Friedhofs und der Bushaltestelle. Das ergibt ein Jahresdefizit von 53 921 Euro.
"Wir verlangen, ausreichend finanziert zu werden", sagt der Ortsbürgermeister. Der Neubau des Kindergartens in Berglicht, zu dessen Zweckverband die Gemeinde gehört, verschärft das Defizit künftig zusätzlich. Auch hier werden den Gemeinden durch Gesetze von Bund und Land weitere Kosten aufgedrückt, ohne dass diese mit entsprechenden Geldmitteln ausgestattet werden, sagt Pestemer. In Neunkirchen sind dies 88 800 Euro. Dies belastet den Haushalt der Gemeinde auf 40 Jahre mit etwa 5000 Euro jährlich. Auch hiergegen will Pestemer vorgehen. Bei einer Sitzung in Neustadt/Weinstraße haben sich 35 Städte und Gemeinden aus Rheinland-Pfalz damit befasst.
Unter Federführung der Neustädter wollen bis zu 16 Kommunen gegen die Verpflichtung klagen, die Kindergärten finanzieren zu müssen. Die Gemeinde Neunkirchen hat entschieden, sich mit 500 Euro an der Finanzierung der Klage zu beteiligen und ist nicht abgeneigt, selbst vor Gericht zu ziehen. Pestemer: "Dann sind wir der Wellenbrecher für die übrigen Gemeinden."
