Nicht nur auf der Burg bröckelt es: Traben-Trarbach muss Ausgaben senken

Traben-Trarbach · Ein Haushalt voller Miesen: Die Stadt Traben-Trarbach muss bis zum 31. Juli konkrete Sparvorschläge machen.

 Die Grevenburg ist das Wahrzeichen von Traben-Trarbach. Sie muss saniert werden. Solche Ausgaben muss sich die Stadt leisten, bei anderen wird es schwerer. Ob damit Gäste wie Marlene Voss gehalten werden können?

Die Grevenburg ist das Wahrzeichen von Traben-Trarbach. Sie muss saniert werden. Solche Ausgaben muss sich die Stadt leisten, bei anderen wird es schwerer. Ob damit Gäste wie Marlene Voss gehalten werden können?

Foto: Archiv/Klaus Kimmling

Wer beim Fußball die Gelbe Karte sieht, läuft Gefahr, bei der nächsten Unsportlichkeit des Feldes verwiesen zu werden. Wer Gelb-Rot bekommt, muss für dieses Spiel vom Platz und ist für die nächste Partie gesperrt. Was bedeutet es also, wenn im Traben-Trarbacher Stadtrat im Zusammenhang mit dem Haushalt für das laufende Jahr davon die Rede ist, dass die Kommunalaufsicht diese Karten gezeigt hat? Es droht eine Strafe.

Die bei der Kreisverwaltung angesiedelte Kommunalaufsicht fordert von der Stadt Traben-Trarbach bis zum 31. Juli konkrete Vorschläge zur Konsolidierung des Haushalts. Ausgaben müssten gesenkt, Einnahmen müssten erhöht werden (siehe Info). Bei einer Kommune, die durch ihre Teilnahme am Entschuldungsfonds des Landes sich selbst schon Damenschrauben angelegt hat, ist das leichter gesagt als getan.

"Es gibt Dinge, die fallen einem leichter", sagt Gerd Huesgen, Sprecher der SPD/FDP-Koalition im Stadtrat. Zahlen werden an diesem Abend nicht genannt, um sich nicht gleich in der Zwickmühle wiederzufinden. Huesgen nennt nur mögliche Quellen, die noch intensiver angezapft werden könnten: den Fremdenverkehrsbeitrag, die Steuern, insbesondere die Grundsteuer B, die jeder Haus- und Grundstücksbesitzer zahlt, die Friedhofsgebühren, die Einführung einer Zweitwohnsitzsteuer und anderes mehr.

Überprüft werden müssten bereits veranlasste Projekte. Auch wichtige Neuinvestitionen, die Traben-Trarbach zu einer noch lebenswerteren Stadt machen, müssten auf den Prüfstand. Konkret wird Huesgen bei der Neugestaltung des Platzes an der Kirchgasse in Trarbach, der durch den Abriss des ehemaligen Polizeiamtes entstanden ist. Luxusvarianten, wie die Öffnung des im Untergrund fließenden Baches, seien unrealistisch. Huesgen will "vorurteilsfreie Gespräche", in die nicht nur Stadtrat, Wirtschaft, Leistungsanbieter und Verwaltung, sondern alle Bürger eingebunden werden.

Auch für Hubertus Kesselheim (CDU) steht fest: Es darf bei den Gesprächen keine Tabus geben. Man müsse aber eine Unterscheidung machen: Was ist notwendig, was können wir zurückstellen? Um mehr Einnahmen zu bekommen, seien vor allem neue Gewerbegebiete notwendig. Kesselheim regt an, dass sich ein Arbeitskreis mit dem Thema beschäftigt.
Man müsse da schon in gewissen Dimensionen denken, sagt Britta Seebach (Grüne). "Die Erhöhung der Hundesteuer bringt nicht viel", sagt sie.
Edgar Koch (Freie Wähler) greift die Kommunalaufsicht an. "Die legt alles fest, gibt es nach unten weiter, und die Kleinsten müssen sehen, wie sie parat kommen. Das ist eine Unverschämtheit", sagt er. Der Kreis solle auf zehn Prozent der Umlage verzichten. Dann könne man weitersehen.

Nach Auskunft von Sascha Kamphoff, Kämmerer der Verbandsgemeinde, zahlt die Stadt in diesem Jahr 2,3 Millionen Euro an den Kreis. Von der Gewerbesteuer, in diesem Jahr sind 2,1 Millionen veranschlagt, blieben ihr 17 Prozent.
Ende 2017 werde sich der Schuldenstand bei den Investitionskrediten auf 4, 8 Millionen Euro belaufen, bei den Liquiditätskrediten seien es voraussichtlich 4,2 Millionen Euro. Kamphoff ist kein Fall bekannt, bei dem die Kreisverwaltung die Rote Karte gezogen hat. Im schlimmsten Fall könne eine Steuererhöhung angeordnet werden. EXTRA

DER KREIS STELLT JEDE AUSGABE INFRAGE

Die Kommunalaufsicht moniert in ihrem Schreiben an die Stadt unter anderem die Höhe der Liquiditätskredite, die nötig sind, um den laufenden Haushalt zu finanzieren und die Zahlungsfähigkeit aufrecht zu halten. Der Stand der Verbindlichkeiten gegenüber der Verbandsgemeindekasse sei viel zu hoch. "Generell ist es aus Sicht der Aufsichtsbehörde allein schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit geboten, die Unabweisbarkeit einer jeden Maßnahme infrage zu stellen," heißt es. Einnahmepotenzial sieht die Kommunalaufsicht beim neuen Tourismus- und Gästebeitrag, der den Fremdenverkehrsbeitrag ersetzt. In anderen touristisch geprägten Orten habe er bereits zu "deutlichen Mehreinnahmen" geführt, heißt es in dem Schreiben. Unvermeidbar sei eine Erhöhung der Grundsteuer B.
KOMMENTAR

Die Hunde beißen besonders kräftig zu

Wer an der Traben-Trarbacher Uferpromenade spazieren geht, sieht an vielen Häusern, welch ein Reichtum dort um 1900 zu finden war. Nicht einmal zwei Generationen später ist die Pracht noch da. Aber es gibt auch Zerfallserscheinungen - viele leer stehende Geschäfte und Wohnhäuser. Natürlich kann die Stadt nicht überall tätig sein. Sie kann höchstens für die Rahmenbedingungen sorgen, zum Beispiel für die Sanierung der Grevenburg. Das wird aber angesichts fehlender Mittel immer schwieriger. Traben-Trarbach lebt vom Tourismus. Und die Gäste wollen mehr sehen als Hotelzimmer oder Ferienwohnung. Im Schreiben des Kreises ist von einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage die Rede. Das mag so sein. Doch werden auf die Kommunen immer mehr Aufgaben abgewälzt. Gleichzeitig werden manche Standards immer höher. Von kommunaler Selbstverwaltung kann keine Rede mehr sein. Den Letzten beißen bekanntlich die Hunde. c.beckmann@volksfreund.de

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