"Nicht zuständig" gibt es nicht

WITTLICH. (noj) Der Bürgerbeauftragte des Landes Rheinland-Pfalz, Ullrich Galle, ist ein fleißiger Mann. Das ganze Jahr reist er durch das Land, um sich die Sorgen und Nöte der Bürger anzuhören und ihnen auf die bestmögliche Art und Weise zu helfen. Jetzt machte er Station in der Wittlicher Stadtverwaltung.

 Bei der Arbeit: Ullrich Galle.Foto: Nora John

Bei der Arbeit: Ullrich Galle.Foto: Nora John

Für Ullrich Galle ist es schon die zweite Amtszeit, in der er im Auftrag des Landes als Bürgerbeauftragter Petitionen aus dem ganzen Land bearbeitet. "‚Nicht zuständig‘ geht mir nicht über die Lippen", erklärt Galle beim Pressegespräch im Anschluss an die Sprechstunden in der Wittlicher Stadtverwaltung. Dabei räumt er auch ein, dass er nicht allen hilfesuchenden Bürgern auch Hilfe geben kann. Private Streitigkeiten oder auch laufende Verfahren kann er nicht beeinflussen. Dennoch versuche er in allen Fällen etwas für den Petenten zu tun. Rund 3000 Beschwerden hatte Galle im Jahr 2002 zu bearbeiten. In 72,7 Prozent der Fälle habe er in Zusammenarbeit mit den Verwaltungen und dem Petitionsausschuss Lösungen erreichen können. "Jeder Fall ist individuell" berichtet Galle von seinen Erfahrungen. Deshalb würde er sich auch mit jedem Fall persönlich auseinandersetzen. "Jeder kann sicher sein, dass ich jeden Brief lese und jeden Brief der rausgeht, persönlich unterschreibe" versichert Galle. Beim Sprechtag in Wittlich empfing Galle insgesamt 25 Petenten. Dabei würden bei der Terminvergabe diejenigen vorgezogen, die das erste Mal mit einem Anliegen zu ihm kommen, sagt er. Beim vergangenen Sprechtag in Wittlich sei es mehrfach um landwirtschaftliche Dinge gegangen. Galle berichtet von einem Landwirt, der verzweifelt zu ihm gekommen sei. Durch die Schweinepest habe er große Verluste erlitten, könne nun die Bankkredite nicht mehr bezahlen und geriete immer mehr in finanzielle Not. "Der Fall ist mir ziemlich nahe gegangen" macht Galle deutlich, dass ihn auch viele Probleme persönlich berühren. Bei dem betreffenden Landwirt wolle er nun in Gesprächen mit Experten herausfinden, ob es irgendwo Fördertöpfe gebe, die dem Mann helfen könnten.Manchmal braucht man Engelszungen

Viele Hilfesuchenden kämen auch wegen Sozialhilfefragen. "Es sind in der Regel Frauen, die deshalb kommen" sagt er. Oft seien die Betroffenen am Rande der Verzweiflung. Doch in vielen Fällen gelinge es ihm in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine Lösung zu erarbeiten. Dabei sei ein freundlicher und höflicher Umgangston immer besser als der "Holzhammer". "Manchmal muss man mit Engelszungen reden". Weitere Fälle in Wittlich hätten die neue Autobahn oder Lärmbelästigung zum Thema gehabt. Die Sensibilität gegenüber Lärm nehme zu.Dabei müsse er oft den Betroffenen klar machen, dass die gesetzlichen Bestimmungen dazu nicht mit ihrem persönlichen Empfinden übereinstimmten, so Galle. Wie lange die Bearbeitung eines Falles dauere könne nie gesagt werden. Manche scheinbar leichten Fälle würden sich über Jahre hinziehen, andere seien direkt zu aller Zufriedenheit zu lösen. Immer wieder appelliert Galle auch an die Bürger, wenn sie mit einem amtlichen Bescheid nicht einverstanden sind, Widerspruch einzulegen und das Schreiben nicht einfach auf die Seite zu legen. Sei die Widerspruchsfrist verstrichen, könne auch er nicht mehr tätig werden. Wer Ullrich Galle ein Anliegen vortragen möchte, melde sich in seinem Büro in der Kaiserstraße 32, 55116 Mainz, Telefon 06131/289990. Im Internet sind unter www.landtag.rheinland-pfalz.de, Stichwort "Dienste" die Sprechtage des Bürgerbeauftragten angegeben.