Nichts wie raus aus der Flugplatz GmbH
Bitburg · Sie wollten in der Flugplatz GmbH das Sagen übernehmen. Doch dieses Ziel ist aus Sicht der Allianz von Liste Streit, FBL, SPD und Grünen nach der Versteigerung der Geschäftsanteile von Frank Lamparski an eine Pilotengruppe nicht mehr zu erreichen. Nun will die Allianz der vier Fraktionen, dass die Stadt aus der GmbH aussteigt.
Bitburg. Was für eine Entwicklung, was für ein Ausgang, was für eine Geschichte! Es war klar, dass die Stadt Bitburg beim Rennen um die Anteile von Frank Lamparski an der Flugplatz GmbH gegen eine Pilotengruppe keine realistische Chance hat. Nach TV-Informationen wäre die Pilotengruppe bereit gewesen, weit in den sechsstelligen Euro-Bereich zu bieten. Die Stadt hätte zwangsläufig angesichts ihrer Haushaltslage vorher passen müssen.
Rechtslage unklar
Offen ist nach wie vor, ob die Versteigerung überhaupt rechtens war oder die Lamparski-Anteile der Stadt zunächst zum Kauf hätten angeboten werden müssen. Damit wäre ein großer Einstieg der Stadt in die GmbH zu einem überschaubaren Betrag von 23 100 Euro realistisch gewesen.
Manfred Böttel (FBL), Sprecher der Allianz aus Liste Streit, FBL, Grünen und SPD, die die jüngsten Ratsbeschlüsse zur GmbH gemeinsam getragen hat (siehe Extra), erklärt, dass man nicht vorhabe, gegen die Versteigerung rechtlich vorzugehen. "Der Anwalt hat uns davon wegen geringer Aussichten auf Erfolg und einem langwierigen Verfahren abgeraten", sagt Böttel. Er und seine Kollegen bauen nun darauf, mit den Piloten Kompromisse zu finden, um den Fluglärm für die Bürger gering zu halten. "Wir wollen über Flugzeiten und Flugkorridore reden", sagt Böttel. Nachdem der große Einstieg der Stadt in die GmbH mit dem Erwerb der Lamparski-Anteile durch die Pilotengruppe geplatzt ist, schwenkt die Allianz um. "Wir sind unter den neuen Voraussetzungen dagegen, die Anteile des Eifelkreises zu kaufen. Wir hätten nur Kosten, ohne Aussicht auf eine qualifizierte Mehrheit von 75 Prozent in der GmbH, die wir ja ursprünglich angestrebt haben", erklärt Böttel. Er plädiert jetzt dafür, die Anteile der Stadt von 16 Prozent an der GmbH zu verkaufen - also genau das, was die CDU bereits im April wollte. Dazwischen liegen zwei Monate, in denen sich die Ereignisse rund um die Landebahn überschlagen haben. scho
Extra
Mitreden wollen: Am 10. April war die Mehrheit des Rats - eine Allianz aus Liste Streit, FBL, SPD und Grünen - gegen den Verkauf der städtischen Anteile von 16 Prozent an der Flugplatz GmbH. Ziel war, die Zukunft der GmbH weiter mitgestalten zu können. CDU und FDP wollten verkaufen. Ruder übernehmen: Am 25. April beschloss dieselbe Allianz gegen CDU und FDP, die Anteile des Eifelkreises von 38 Prozent sowie die 40 Prozent von Frank Lamparski zu erwerben, um wirklich Einfluss in der GmbH zu haben. Schluss mit Fliegen: Am 28. Mai lehnte die Allianz einen Antrag der CDU ab, die sich für den Erhalt eines kleinen Flugbetriebs ausgesprochen hat. Geplatzter Einstieg: Am 4. April hat der Stadtrat entschieden, nur das Mindestgebot bei der Versteigerung der Lamparski-Anteile zu bieten, um zu verhindern, dass diese wieder an Lamparski fallen könnten, wenn niemand ein Gebot abgibt. Die Stadt wurde von einer Pilotengruppe mit 23 600 Euro überboten. Nächster Schritt: Der Rat hat am Donnerstag, 13. Juni, die fünfte Sondersitzung zur Flugplatz GmbH in 2013. scho
