Novum in der Politik
Kann Jugendlichen in Kommunal-Gremien Rederecht gewährt werden? Diese Grundsatzfrage ist bisher nicht gestellt worden. Die Kreisverwaltung wird sie beantworten, wenn ein Antrag kommt.
Wehlen. Seit 1995 gibt es in der Verbandsgemeinde Bernkastel-Kues ein Jugendparlament, und vor wenigen Tagen haben die Jugendlichen in Zeltingen-Rachtig einen Jugend-Gemeinderat gewählt. Außerdem beschäftigt die Verbandsgemeinde einen hauptamtlichen Jugendpfleger.
In der VG Bernkastel-Kues finden die Jugendlichen vermehrt Gehör. Das könnte ein Baustein sei, um dem prognostizierten demografischen Wandel etwas entgegenzusetzen und das Leben auf dem Land attraktiv zu machen. Auch im Bernkastel-Kueser Stadtteil Wehlen soll in Richtung der Jugend etwas Zukunftsweisendes getan werden. Nach Auskunft von Ortsvorsteherin Gertrud Weydert will der Ortsbeirat zwei Jugendliche (zwischen 14 und 18 Jahren) aufnehmen und ihnen auch Rederecht geben. "An Abstimmungen dürfen sie aber nicht teilnehmen", sagt sie.
Aus dem Etat, der dem Stadtteil zur Verfügung steht, soll ihnen auch ein Sitzungsgeld von jeweils zehn Euro bezahlt werden. Damit wolle der Ortsbeirat den Anliegen der Jugendlichen Rechnung tragen. "Sie sollen aber auch erfahren, wie schwierig es manchmal ist, Politik zu machen", erläutert sie. An der Kommunalpolitik interessierte Jugendliche können sich bei der Ortsvorsteherin melden. Sie sollen dann bestimmen, wer von ihnen dem Ortsbeirat angehört. Geht es nach Weydert, soll dies noch vor der Kommunalwahl im Juni 2009 umgesetzt werden.
So leicht, wie sich die Ortsvorsteherin das vorstellt, scheint es aber nicht zu sein, auch wenn es grundsätzliche Zustimmung von verschiedenen Seiten gibt. Rederecht könnten grundsätzlich nur ordnungsgemäß gewählte Ratsmitglieder haben, sagt Eric Schaefer, Pressesprecher im Mainzer Innenministerium. Alfons Kuhnen, Pressesprecher der Kreisverwaltung Bernkastel-Kues, spricht von einer "schwierigen Rechtsfrage". Solch eine Frage sei noch nie aufgetaucht und bedürfe einer Grundsatzentscheidung. Die Verwaltung werde die Frage klären, wenn ein entsprechender Antrag komme.
Gertrud Weydert hält an den Plänen fest: "Wir werden das machen. Und wenn wir als Rat vor jeder Sitzung beschließen, dass die jungen Leute Rederecht bekommen."
