Nur ein Ratsherr will die Fusion

Der VG-Rat Manderscheid hat Ende Juni eine freiwillige Fusion mit der VG Wittlich-Land in letzter Sekunde gestoppt. Die vom Land angeordnete Zwangsehe kam nicht überraschend. Der Kampf gegen sie soll notfalls vor Gericht ausgetragen werden.

Manderscheid. Macht das Land seine Ankündigung wahr, werden die Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid zum 1. Juli 2014 fusionieren müssen. Wie berichtet ist ein freiwilliger Zusammenschluss am Widerstand der Mehrheit des VG-Rats Manderscheid gescheitert. Seit dem Ende der Freiwilligkeitsphase (30. Juni) hat das Land das Sagen. Innenminister Roger Lewentz teilte Mitte Oktober mit, dass die beiden Kommunen fusionieren müssen.
Die Fronten scheinen verhärtet. "In Wittlich-Land brauchen wir uns nicht mehr sehen zu lassen. Was ich da alles über uns gehört habe", sagte Harald Schmitz (Wählergruppe Zenz) am Dienstagabend in der Sitzung des VG-Rats Manderscheid. Stärker denn je ist die Ablehnung für eine Fusion mit Wittlich-Land.
Nur Helmut Quint (SPD) gibt sich gesprächsbereit: "Die Vorteile, die eine freiwillige Fusion gebracht hätte, sind leichtfertig verspielt worden. Wer unfähig ist zu solchen Entscheidungen, gibt das Gesetz des Handelns ab." Es sei dringend geboten, wieder mit der Verbandsgemeinde Wittlich-Land zu reden. Die schärfsten Gegenargumente kamen nicht von CDU oder FDP, sondern von den Grünen, die als Koalitionspartner in Mainz die Kommunalreform mittragen.
Dort werde bei diesem Thema nach "Gutsherrenart" gehandelt, sagte Günter Theis. "Das hat nichts mit dem Grundgesetz zu tun. Das dürfen wir uns nicht einfach bieten lassen. Es ist menschenunwürdig."
Selbst in der SPD herrscht Uneinigkeit. Alois Debald monierte, das Land lasse viele Ausnahmen zu. So habe die VG Thalfang wie andere Kommunen im Land auch bis 2019 eine Bestandsgarantie bekommen. Diese Ungleichbehandlung sei nicht hinzunehmen. Das widerspreche eindeutig dem Landesgesetz. "Alois Debald ist vom Paulus zum Saulus geworden", sagte Helmut Quint zu seinem Genossen. Debald verbat sich den Vergleich. Die Vertreter der anderen Fraktionen mussten gar nicht mehr viel sagen.
Der VG-Rat will sich anderen Kommunen anschließen und gegen die angeordnete Zwangsfusion vorgehen, wenn nötig auch vor Gericht. Zuerst soll eine Fristverlängerung für die vom Land eingeräumte Stellungnahme erreicht werden. Statt der 14. Dezember soll dies der 28. Februar 2013 sein. Der Rat beschloss dies mit einer Gegenstimme, der von Helmut Quint.
Der von Bürgermeister Wolfgang Schmitz (CDU) erarbeitete Beschluss enthält weitere aufschlussreiche Sätze. Zwei Beispiele: "Die Tatsache, dass mit der VG Wittlich-Land Verhandlungen geführt wurden, die letztlich nicht erfolgreich waren, können nicht zu der Aussage führen, die Maßnahme sei sachgerecht. Der Umkehrschluss dürfte eher der Wahrheit entsprechen" und "Die VG Manderscheid gehört zur Vulkaneifel. Es gibt durchaus viele Gründe, sich in einem neuen großen Verbund neu auszurichten". Der VG-Rat Wittlich-Land befasst sich heute, Donnerstag, ab 17 Uhr im Bürgerhaus Minderlittgen mit der Kommunalreform.Meinung

Auf der Straße der Verlierer
Die Grünen im VG-Rat Manderscheid wettern gegen eine Reform, die ihre Partei in Mainz mitträgt. Die SPD zerfleischt sich untereinander. Die anderen Fraktionen können dem Treiben genüsslich zusehen. Hätte die SPD das gewusst, als sie vor einigen Jahren die Kommunal- und Verwaltungsreform einläutete, hätte sie wahrscheinlich die Finger davon gelassen. Oder gleich eine Reform aus einem Guss, also mit den Kreisen, initiiert. Es hat sich viel Ärger angestaut. Seit der Bekanntgabe der aktuell Betroffenen und der erst später Betroffenen sammelt sich weiterer Sprengstoff. Einige Kommunen haben sich freiwillig bewegt, andere wollen das Thema aussitzen. Bisher gibt es fast nur Verlierer. c.beckmann@volksfreund.de