Nur eine konkrete Reform-Vision

Wie geht es in der Verbandsgemeinde Thalfang weiter in Sachen Kommunalreform? Drei der vier Parteien des Verbandsgemeinderats wollen abwarten, bis klar ist, wie die Kreise neu formiert werden. Nur die FWG mahnt zur Eile.

Thalfang. Vor drei Wochen hat Innenminister Roger Lewentz verkündet, dass die Verbandsgemeinde Thalfang vorerst von einer Zwangsfusion verschont bleibt. Wie es mit der Kommune, in der sechs Dörfer Richtung Kreis Trier-Saarburg wechseln wollen, weitergehe, darüber werde in der zweiten Reformstufe ab 2014 befunden, hieß es. In dieser Phase sollen die Landkreise neu geordnet werden. Bis spätestens 2019 muss dann eine Lösung für die VG Thalfang gefunden sein. Was fangen die Parteien des Thalfanger Verbandsgemeinderats mit diesen Informationen an?
Einer der Fraktionschefs mahnt zur Eile: Richard Pestemer von der FWG, dermitzwei Sitzen kleinsten Gruppierung im Rat. Denn er hat eine Befürchtung, und die lautet: "Die Fusion mit der Einheitsgemeinde Morbach ist noch nicht vom Tisch." So jedenfalls hat er den Innenminister bei einer Veranstaltung in Boppard verstanden. Pestemer befürchtet, das System der Einheitsgemeinde könne den Thalfangern nach einer Übergangslösung und einer Bürgerabstimmung doch noch übergestülpt werden.

Deshalb, aber auch generell, um einer Zwangsfusion zu entgehen, plädiert er dafür, dass sich die Dörfer positionieren und sofort entsprechende Fusionsverhandlungen aufgenommen werden. Denn solche Verhandlungen dauerten ewig, sagt Pestemer. Das habe sich bei der VG Neumagen-Dhron gezeigt.
Sein Vorschlag: Die Bürgerentscheide und -befragungen sollten umgesetzt werden. Demnach würden Heidenburg, Büdlich und Breit nach Schweich gehen, Neunkirchen, Malborn und Talling zur VG Hermeskeil. Und der Rest? Pestemer hält die VG Hermeskeil auch für die Ortsgemeinde Thalfang und die Märker Gemeinden für eine Option, die es zu prüfen gelte. Gräfendhron und Merschbach hätten Wünsche Richtung Morbach geäußert.
Die übrigen Fraktionsvorsitzenden wollen erst einmal abwarten, was das Land weiter entscheidet. Detlef Jochem, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten (neun Sitze), sagt: "Um erneut in dieser Sache eine konstruktive Diskussion führen zu können, fehlen noch die klaren Rahmenbedingungen, die vom Land vorzugeben sind." Die SPD-Fraktion werde die Beratungen wieder aufnehmen, wenn bekannt sei, wie die Änderungen der Landkreise aussehen könnten. Jochem betont, dass es für die SPD-Fraktion wichtig sei, dass die Reform zum Wohle der Bürger umgesetzt werde.
Winfried Welter, Fraktionschef der Christdemokraten (neun Sitze), bleibt ebenfalls unkonkret. Er sagt: "Die Vision der CDU von der Zukunft der VG Thalfang sieht den Menschen beziehungsweise die Familie im Mittelpunkt. Möglichst viele Bürger mögen in möglichst vielen Dörfern eine lebenswerte Heimat finden." Dazu gehöre eine umfassende wohnortnahe Infrastruktur.
In welchen kommunalpolitischen Grenzen eine solche lebenswerte Heimat organisiert werde, sei für den Menschen von untergeordneter Bedeutung, solange sie finanzierbar bleibe.
Verhandlungen mit Morbach


Die CDU hat sich laut Welter dazu bereits positioniert, beispielsweise mit der "Wunschliste" zur Infrastruktur an den damaligen Verhandlungspartner Morbach. Aus den Verhandlungen mit Morbach ist nicht wegen der Wünsche nichts geworden, sondern wegen des Festhaltens an den unterschiedlichen Strukturen: Verbandsgemeinde in Thalfang - Einheitsgemeinde in Morbach.
Welter will - sobald klar ist, wohin die Reise der Landkreise geht - mit anderen Verbandsgemeinden unter Berücksichtigung der Bürgerentscheide der Ortsgemeinden verhandeln.
Auch Werner Breit von der FDP (vier Sitze)sieht sich derzeit nicht in der Lage, konkrete Schlussfolgerungen aus den Aussagen der Landesregierung zu ziehen. Auch die Bürgervoten brächten keine Klarheit, schließlich wollten die Bürger in verschiedene Richtungen. Wenn Bürgerbeteiligung, dann sollten die Bürger der gesamten Verbandsgemeinde gefragt werden, meint Breit.
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Die Heidenburger Bürgerinitiative "Pro Schweich", die den Bürgerentscheid für einen Wechsel des Dorfs zur VG Schweich angestoßen hatte, ist der Meinung, dass die Ortsgemeinde Heidenburg dazu verpflichtet ist, diesen Entscheid nun umzusetzen. In der Gemeindeordnung heißt es: "Der Bürgerentscheid hat die Wirkung eines endgültigen Beschlusses des Gemeinderats." Mitinitiator Kai Eiserloh sagt: "Wir haben unserem Ortsbürgermeister klargemacht, dass er und der Rat jetzt am Zuge sind, um Druck auf die VG Thalfang sowie den Kreis und das Land auszuüben." Ortschef Hans-Joachim Timm solle nachfragen, warum der Antrag an den VG-Rat zur Ausgliederung der Gemeinde, den noch sein Vorgänger Dietmar Jäger gestellt habe, bislang nicht im Rat behandelt worden sei. Er solle sich in Sachen Ausgliederung zudem an Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die Landräte Günther Schartz und Gregor Eibes sowie Christiane Horsch, Bürgermeisterin der VG Schweich, und den künftigen Thalfanger VG-Chef wenden. maiExtra

Christoph Gehring, Pressesprecher des Innenministeriums, geht davon aus, dass Richard Pestemer den Minister in puncto Fusion Morbach/Thalfang falsch verstanden hat. Seine Begründung: Ein Zusammenschluss der VG und der Einheitsgemeinde hätte eine kaum zu bewältigende Vielzahl von rechtlichen Hindernissen zu überwinden. Auf die Frage, ob es Sinn mache, dass die Thalfanger bereits jetzt nach einem möglichen Fusionspartner suchten, antwortet der Sprecher, die Suche nach möglichen Partnern seiniemals falsch. Doch bezweifele er, dass eine mögliche Lösung vor der Kommunalwahl 2014 und vor dem Start der zweiten Reformstufe eine Chance auf Umsetzung habe. Und was sagt der Pressesprecher zu den Chancen der sechs Ortsgemeinden, die in den Kreis Trier-Saarburg wechseln wollen? "Aus Sicht des Ministeriums sind solche Einzellösungenderzeit nicht erstrebenswert. Sie sind grundsätzlich auch nicht als Regelfall vorgesehen." Das Minsterium wünsche sich im Sinne der Bürger der VG Thalfang eine Gesamtlösung im Zuge der zweiten Stufe der Kommunalreform. mai