Nur Windkraft "Auf dem Siebert"

THALFANG. (urs) Mit großer Mehrheit bestätigte der Verbandsgemeinderat Thalfang seinen im November 2002 gefassten Beschluss, mit dem er sich gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen im Bereich der VG ausgesprochen hatte.

Mit einem Verhältnis von 20 gegen vier Stimmen sprach sich der Verbandsgemeinderat Thalfang mehrheitlich gegen die Errichtung weiterer Windkraftanlagen in der VG aus. Damit ist die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit überschritten und der im November 2002 gefasste Beschluss des Gremiums bestätigt. Folglich wird es neben dem Windpark "Auf dem Siebert" der Gemeinden Berglicht, Breit, Büdlich und Heidenburg in der VG keine weiteren Anlagen geben. Dass die Errichtung der "weißen Riesen" damit auch für Flächen ausgeschlossen wird, die laut Landesplanung dafür geeignet wären, war bei einem Großteil der Gemeinden auf Widerstand gestoßen. Zwölf der 21 Kommunen hatten in den vergangenen Monaten ihre zur Rechtsgültigkeit erforderliche Zustimmung verweigert. Angesichts ihrer angespannten Haushalte wollten sie nicht auf zusätzliche Einnahmemöglichkeiten verzichten.Bürgermeister mit Sonderinteresse?

Bevor es jedoch zur Abstimmung kam, war eine etwas ungewöhnliche Hürde zu nehmen. Bürgermeister Hans-Dieter Dellwo wies auf die ungeklärte Rechtslage zum Paragraphen 22 der Gemeindeordnung hin. Noch bestehe Unsicherheit, inwieweit bei den im VG-Rat vertretenen Bürgermeistern und anderweitig von der Windenergie betroffen Personen, Ausschließungsgründe wegen Sonderinteresses vorlägen, sagte Dellwo. Da im Zweifelsfall in der Regel der Gemeinderat darüber zu befinden habe, bat der Bürgermeister die Räte um ihre Entscheidung.Daher ging der öffentliche Teil der Tagesordnung vorübergehend in einen nicht-öffentlichen Teil über. Nachdem Bürger und Pressevertreter den Saal verlassen hatten, folgten ihnen Thalfangs Bürgermeister Fanz-Josef Gasper, Gereon Haumann, Geschäftsführer des Horather Familien-Hotels, Heidenburgs Bürgermeister Dietmar Jäger sowie dessen Horather Amtskollege Helmut Schuh abwechselnd nach. Nach jeweils kurzer Entscheidungsfindung der Ratsversammlung konnten alle vier jedoch in den Saal zurückkehren.Bei der anschließenden Beratung sprach sich CDU-Fraktionssprecher Gasper eindeutig für den Beschluss der VG - also gegen weitere Windräder - aus. Ebenso die SPD. Jäger betonte, dass es von Anfang an in der Fraktion Konsens gegeben habe. Klare Ziele seien gewesen: Ein Ja zu Windkraft aus ökologischen Gesichtspunkten und ein Nein zum Wildwuchs bei den Standorten. Im Namen der Freien Wählergruppe plädierte Helmut Schuh für die Errichtung weiterer Anlagen: "Die Meinung von zwölf Gemeinden kann man doch nicht einfach übersehen."Lothar Manz, FDP, brachte eine Alternative ins Gespräch: "Meine Wunschvorstellung war, einen zweiten Standort in der VG zu finden." Dieser hätte dann ähnlich wie ein Zweckverband funktionieren können. Auch Tallings Bürgermeister war der Meinung, dass hier eine große Chance vertan werde. "Ich habe schmerzlich vermisst, dass keine Vorschläge gemacht wurden, um den Spalt (zwischen den Gemeinden) nicht so tief sitzen zu lassen", beklagte Rudi Marx. Sein Neunkirchener Amtskollege bedauerte ebenfalls, dass nicht versucht worden sei, einen Konsens zu finden. Manfred Bungert: "Es sind Beschlüsse gefasst worden, über die man sich hinweg gesetzt hat - mein Demokratieverständnis ist ein anderes." Jäger gab jedoch in einem Einwand zu bedenken: "Wenn wir Windkraft zulassen, werden es 21 Gemeinden sein, wo Windräder entstehen." Er wies vor allem auf private Grundstückseigentümer hin. Man könne sicher über zwei Windparks in der Verbandsgemeinde reden, aber der heutige Beschluss lasse nun einmal nur zwei Möglichkeiten zu. Eine von Hermann-Josef Weinig aufgrund der unklaren Rechtslage beantragte Vertagung des Tagesordnungspunktes fand keine Mehrheit.Nach der Beschlussfassung wies Dellwo darauf hin, dass nun eine landesplanerische Stellungnahme eingeholt werde, an der erneut die Träger öffentlicher Belange beteiligt seien.

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