OB weist Kritik zurück

Welche Konsequenzen hat die Entscheidung der beim Wirtschaftsministerium in Mainz ansässigen Vergabekammer, wonach die Ausschreibung für die Messehalle im Gewerbepark Nahetal wiederholt werden muss? Darüber diskutierte der Stadtrat Idar-Oberstein.

Idar-Oberstein. (kuk) Oberbürgermeister Bruno Zimmer geht davon aus, dass die neue Messehalle im Gewerbepark Nahetal erst im Frühjahr 2009 fertig sein wird. Für den OB ist die aufgrund der erfolgreichen Klage von Bauunternehmer Paul Uwe Budau erforderliche europaweite Ausschreibung aber kein Grund, das von ihm wiederholt als Leuchtturm-Projekt bezeichnete Vorhaben grundsätzlich in Frage zu stellen. "Wir stehen weiter voll dahinter", bekräftigte er. Mit der Landesregierung sei man sich nach wie vor darin einig, dass die Halle für die Wirtschaftsstruktur an der oberen Nahe eine große Bedeutung hat. Die Intergem kann wegen der jüngsten Entwicklung wahrscheinlich erst 2009 am neuen Standort stattfinden. "Alles andere ist unrealistisch. Es müsste schon ein Wunder geschehen, damit es 2008 noch klappt", hat Zimmer kaum Hoffnung. Die Stadt will aber auf jeden Fall keine Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer einreichen, um das gesamte Verfahren nicht noch weiter zu verzögern: "Wir bereiten unverzüglich die europaweite Ausschreibung vor." Ehe es im nicht öffentlichen Teil der jüngsten Stadtratsitzung um dieses Thema und die finanziellen Probleme der als Betreiber vorgesehenen Messegesellschaft Pirmasens ging, wies der Oberbürgermeister am Ende des öffentlichen Teils "auf das Schärfste" die Vorwürfe und Kritik von Paul Uwe Budau zurück. Es handele sich um eine Aneinanderreihung von Beleidigungen, übler Nachrede und falschen Behauptungen. Falsch sei auch die Aussage, dass die zur Verfügung stehende Fläche in dem neuen Gebäude 22 Quadratmeter kleiner sei als am bisherigen Schauplatz der Intergem, den beiden Budau-Hallen in Idar. Während sie dort bei 3470 Quadratmetern liege, komme man in der neuen, ganz auf Funktionalität ausgerichteten Messehalle - unabhängig von der maßgeschneiderten Infrastruktur mit Cafeteria sowie Verwaltungs-, Lager und Kellerräumen - auf mindestens 4200 Quadratmeter. Hinsichtlich der Kosten, die entscheidend für die Frage ist, ob europaweit ausgeschrieben werden muss, "haben wir nicht getrickst, sondern von Anfang an in enger Abstimmung mit der ADD mit offenen Karten gespielt", stellte Zimmer klar. Als Frechheit bezeichnete der OB Budaus Aussage, die Stadt schließe Firmen aus Idar-Oberstein gezielt von Auftragsvergaben aus. "Wir sind doch ans Vergaberecht gebunden." Ein Verstoß dagegen wäre es allerdings laut Zimmer gewesen, wenn die Stadt, wie von Budau angeführt, das Gespräch mit dem günstigsten Bieter gesucht hätte, um eine rechtzeitige Auftragsvergabe zu gewährleisten. Falsch sei auch die Unterstellung des Bauunternehmers, die Stadt habe mit der Planung "wohl ohne öffentliche Ausschreibung" ein bestimmtes Büro beauftragt. "Es wurde gar kein Büro beauftragt. Das Projekt haben Mitarbeiter aus der Verwaltung geplant", unterstrich der OB. Die Pre-Opening-Kosten - die Stadt hat der Betreibergesellschaft 250 000 Euro in Aussicht gestellt - dienten nicht der Intergem, ging Zimmer auf einen weiteren Kritikpunkt von Budau ein. Sie sollen vielmehr der Gesellschaft ermöglichen, die Anlaufphase bis zur Eröffnung der Halle zu nutzen: Bis dahin müssten die ersten Veranstaltungen nämlich bereits fertig konzipiert sein. Bewusst verzichte man dabei auf Sportveranstaltungen, weil es dafür genug andere Möglichkeiten im Stadtgebiet gibt, bezieht sich Zimmer auf Budaus Aussagen zu Höhe und Optik der neuen Halle. Das Aussehen sei allerdings immer Geschmacksache.

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