Ökologisch-demokratische Partei verabschiedet Wahlprogramm
Traben-Trarbach · Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) hat einstimmig ihr Wahlprogramm zur Landtagswahl am 13. März in Rheinland-Pfalz beschlossen. "Da derzeit das Thema der Flüchtlingsströme viele politische Debatten dominiert, hat sich die ÖDP natürlich auf ihrem Landesparteitag mit dieser Thematik auseinandergesetzt", so Landesvorsitzender und Spitzenkandidat Rainer Hilgert (Münstermaifeld).
Die ÖDP fordert die konsequente Bekämpfung von Fluchtursachen, wie ungerechte Weltwirtschaftsstrukturen und vor allem Rüstungsexporte in Krisengebiete. Das Asylrecht gilt es zu schützen, die Verfahren sind zu beschleunigen und die ehrenamtlichen Helfer besser zu unterstützen. Weitere Schwerpunkte des Wahlprogramms sind Lärmschutz, die Anstellung von mehr Lehrern und Polizisten im Land und der Verzicht auf Großprojekte. red
