Opposition fordert Klarheit in Sachen Hochmoselbrücke

Opposition fordert Klarheit in Sachen Hochmoselbrücke

Nach der Kritik, die ein renommierter Aachener Ingenieurgeologe am Sicherheitskonzept des Hochmoselübergangs geäußert hat, fordern CDU und FDP Aufklärung.

"Die Landesregierung muss jetzt umgehend für Klarheit hinsichtlich der Sicherheit des Hochmoselübergangs sorgen", sagen die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf und Alexander Licht. Die Abgeordneten beziehen sich dabei auf das Gespräch des Landesbetriebs Mobilität mit dem geologischen Experten Rafig Azzam von der TH Aachen. Der Ingenieurgeologe hatte Zweifel an der Standsicherheit der Brücke geäußert. Hintergrund ist zudem der nun bekannt gewordene Vorwurf des Leiters des Geologischen Landesamtes, Harald Ehses, er habe nicht seine eigene Meinung zu einem Sickerwassergutachten über den Baugrund der Brücke wiedergeben dürfen.

"Der möglicherweise umstrittene Führungsstil eines Behördenleiters ist eine Sache, eine fachliche Meinung aber eine ganz andere. Dass die Landesregierung offensichtlich nicht in der Lage ist, eine Führungsfrage im Landesamt für Geologie und Bergbau zu lösen, darf nicht dazu führen, dass in einer so wichtigen Frage wie dem sicheren Brückenbau eine verlässliche fachliche Beurteilung nicht mehr funktioniert", sagt CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht. Er fordert, dass die Ergebnisse des Gespräches zwischen dem LBM und Azzam umgehend und vollständig dokumentiert werden. Jeder Zweifel daran, dass die Brückenkonstruktion allen Sicherheitsanforderungen entspreche, müsse überzeugend ausgeräumt werden. Die CDU-Landtagsfraktion werde das parlamentarisch aufgreifen.

Auch Die FDP Rheinland-Pfalz kritisierte den Umgang der rot-grünen Landesregierung mit den Risiken des Hochmoselübergangs als unangemessen und verantwortungslos. "Keine Regierung darf den Eindruck vermitteln, dass sie leichtfertig Risiken für Menschenleben in Kauf nimmt. Aber genau das tut Rot-Grün", sagt der Vorsitzende der rheinland-pfälzischen Liberalen, Volker Wissing. "Vorgefertigte Stellungnahmen und Maulkorberlasse gegenüber den Mitarbeitern von Behörden" seien keine vertrauensfördernde Maßnahmen, sagt Wissing in Bezug auf die Klage des Chefgeologen, Harald Ehses, gegen die Landesregierung. Die Klage zeige, dass die grüne Wirtschaftsministerin aus machttaktischen Gründen den Bau kalt durchdrücken wolle.

Die Landesregierung weist sämtliche Vorwürfe zurück. "Wir haben ein Konzept entwickelt, das die Baugrube am Hang zusätzlich stabilisiert", sagt Diplom-Ingenieur Bernd Hölzgen - der für den Brückenbau verantwortliche Leiter des LBM. Nach der Herstellung werde ein Din-Norm-konformer Standsicherheitswert erreicht. Und zwar sollen die bis zu 47 Meter langen Bohrpfähle, die die riesigen Pfeiler tragen werden, von einem Stahlbetonschacht geschützt werden. "Wenn der Hang wirklich ins Rutschen kommt, dann schiebt er erstmal gegen den Baugrubenverbau und nicht gegen die Pfeiler", sagt Hölzgen. Die obere Stahlbetonwand soll zudem mit bis zu 41 Metern langen Ankern und zwölf Meter langen, betonummantelten Nägeln im Berg befestigt werden. Dies alles sei auch bereits Bestandteil der aktuellen Kostenkalkulation (das Großprojekt soll inklusive der 25 Kilometer Bundesstraße 456 Millionen Euro kosten).

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