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Ortsbeirat Hoxel hat den Ausbau des Landeswegs beschlossen.

Kommunalpolitik : Für die Anlieger wird’s teuer

Der Ortsbeirat Hoxel hat den Ausbau des Landeswegs beschlossen. Wegen der besonderen Situation werden die Kosten auf nur vier Anwohner umgelegt.

In seiner letzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat sich der Ortsbeirat Hoxel mit einem „ganz schwierigen Thema“ befasst, wie es Ortsvorsteher Achim Zender ausdrückt. Es geht um den Ausbau der Straße namens Landesweg, ein Thema, mit dem sich die Hoxeler Kommunalpolitiker laut Zender seit 2010 immer mit enger Beteiligung der Anwohner befassen.

Schwierig ist der Ausbau deshalb, weil die eine Seite der Straße eine landwirtschaftlich genutzte Fläche ist und der Landesweg nur einseitig bebaut werden kann. Was bedeutet, dass die vier Anwohner dieser Seite die Kosten für den Straßenausbau alleine stemmen müssen. Üblicherweise werden die Kosten zwischen den Anliegern beider Straßenseiten aufgeteilt.

Manuel Blatt vom Ingenieurbüro Jakobs-Fuchs, gleichzeitig Mitglied des Ortsbeirats, hat die mittlerweile fünfte Entwurfsplanung zum Ausbau der 130 Meter langen Straße in der Sitzung vorgestellt. Um den Anwohnern entgegenzukommen und die Kosten niedrig zu halten, wird die Breite der Straße von ursprünglich vier Meter auf 3,50 Meter verringert. Zusätzlich werden die Straßenlampen nicht erneuert, sondern erhalten lediglich einen neuen Kopf. Durch solche Einsparungen könnten die Kosten voraussichtlich um 25 000 Euro gesenkt werden, sagt er. Doch auch so sind die Kosten für die Anlieger nicht einfach zu finanzieren. Denn diese liegen bei geschätzten 109 500 Euro. Zieht man die zehn Prozent Beteiligung der Gemeinde ab, so verbleibt bei jedem Anlieger ein Anteil von durchschnittlich rund 25 000 Euro. Anwohner sind bei der Ratssitzung keine zugegen. Ihnen sind die Pläne bereits vorab vorgestellt worden. Eine Rentnerin, die im Landesweg ein Eigenheim bewohnt, hatte im Sommer 2018 ihren Anteil an den Ausbaukosten wegen der Größe ihres Grundstücks auf 40 000 Euro geschätzt – bei einer Rente von monatlich 700 Euro. Zusätzlich verfügt sie über finanzielle Reserven, falls Reparaturen an dem Haus anstehen. „Ich will keine Sonderrechte, sondern behandelt werden wie andere Hausbesitzer auch“, sagt sie, sprich: Sie ist bereit, so viel zu bezahlen wie Hausbesitzer an beidseitig bebauten Straßen, „aber keine 90 Prozent.“

Doch das wird ihr wohl nicht erspart bleiben. Wie Zender erklärt, habe man sich zweimal an das Dienstleistungszentrum ländlicher Raum wegen eines Zuschusses gewandt. Dort sei das Ansinnen jedoch abgelehnt worden. Und aufgrund der geltenden Rechtsprechung sei es auch nicht möglich, den Gemeindeanteil zu erhöhen, habe die Kreisverwaltung auf eine entsprechende Anfrage geantwortet. „Wir haben alles unternommen, aber nicht alles erreicht“, sagt Ratsmitglied Theo Wagner zu den Versuchen, die Belastungen für die Anwohner zu verringern. Es bleibe für die Anwohner ein empfindlich hoher Betrag. „Es tut uns weh, das zu entscheiden. Es tut auch den Anliegern weh“, sagt er. Doch aufgeschoben sei nicht aufgehoben. Sprich: Eine Vertagung in die Zukunft sei auch keine Lösung.

Der Rat hat die Ausbaupläne einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Der Ausbau soll frühestens 2020 starten. Dabei soll dem ausführenden Unternehmen der exakte Zeitraum überlassen werden. Denn wie Blatt erklärt, sei es möglich, dass sich dadurch günstigere Preise ergeben.