Kommunalpolitik Ortsbezirk „Stadtmitte“: Braucht Wittlich einen neuen Stadtteil mit einem Ortsbeirat?
Wittlich · Ein Wittlicher Bürger beantragt die Bildung eines neuen Ortsbezirks Stadtmitte mit Ortsbeirat, der sich gezielt für die Belange der Bürger der Stadtmitte einsetzen soll. Warum die Idee in städtischen Gremien nicht gut ankommt.
Sind die Bewohner der Kernstadt gegenüber Bewohnern der Wittlicher Stadtteile im Nachteil? In den Ortsbezirken Bombogen, Dorf, Lüxem, Neuerburg und Wengerohr setzen sich gewählte Ortsbeiräte für die Belange ihrer Ortsbezirke und der Bewohner ein, was das Gemeinschaftsleben in den Stadtteilen fördern soll. In der Witllicher Kernstadt gibt es keine dem Stadtrat untergeordneten Gremien.
Forderung Rentner Willi Waxweiler, der sich schon mit einer Vielzahl an Anträgen in die Stadtpolitik eingemischt hat, will das ändern. Schon seit 2019 fordert der kommunalpolitisch engagierte Rentner, dass die Säubrennerstadt einen Stadtteil „Stadtmitte“ mit eigenem Ortsbeirat erhalten soll. „Wann endlich erhält in Wittlich der Stadtteil „Stadtmitte“ einen Ortsbeirat, der die Interessen der Stadtmitte so wirkungsvoll und sachkundig vertreten kann, wie die Ortsbeiräte Bombogen, Dorf, Lüxem, Neuerburg und Wengerohr ihre Ortsbezirke seit Jahrzehnten erfolgreich vertreten“, fragt Waxweiler in seiner schriftlichen Eingabe mit der er sich an den Stadtrat wendet. Er fürchtet, dass das Fehlen eines Ortsbeirates im Zentrum eine Benachteiligung der Stadtmitte von Wittlich und ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsprinzip unseres Grundgesetzes sei. Fehlt den 12.500 Bewohnern der Stadtmitte gegenüber den 7500 Stadteilbewohnern ein Gremium und Sprachrohr für ihre Belange?
Debatte Das Thema wurde in einer Sitzung des Stadtrates im September 2019 auf Antrag der FWG-Fraktion in den Zentralausschuss zur weiteren Beratung überwiesen. Seidem blieb es um dieses Thema merklich still. Doch in der vergangenen Woche war es dann endlich soweit: Der Zentralausschuss, der im Sitzungssaal im Stadthaus zusammenkam, diskutierte in öffentlicher Sitzung die Bildung eines neuen Stadtteils und Ortsbeirates „Stadtmitte“. Allerdings mit einem anderen Ergebnis, als sich Rentner Willi Waxweiler das wohl gewünscht haben mag. Die Mitglieder des Zentralausschusses samt Bürgermeister Joachim Rodenkirch sind sich einig, dass die Bildung eines weiteren Ortsbezirks für die Kernstadt wenig Sinn machen würde. Die Verwaltung sowie alle gewählten Vertreter des Stadtrates seien für die Bürger aus der Stadtmitte sowie der Stadtteile ansprechbar, niemand werde ausgegrenzt, begründete Bürgermeister Rodenkirch seine ablehnende Haltung. „Alle gewählten Gremienmitglieder sind ansprechbar. Wir haben viele Formate der Partizipation sowie öffentliche Sitzungen des Stadtrates und anderer Gremien. Jeder Bürger kann zur Einwohnerfragestunde in die Sitzungen und in die Verwaltung kommen, um seine Anliegen vorzutragen und sich melden.“ Man brauche sich keine neue Aufteilung der Stadt Wittlich auszudenken, sagt der Bürgermeister. „Seit Erhalt der Stadtrechte im 13. Jahrhundert gibt es keinen Stadtteil Stadtmitte. Das wäre ein willkürlich gewähltes Konstrukt.“ Die Bildung von Ortsbezirken sei nur bei ehemals eigenständigen Kommunen im Zuge der Eingemeindung sinnvoll. 1969 wurden die Gemeinden Lüxem, Dorf, Neuerburg, Bombogen und Wengerohr aufgelöst und in die Stadt Wittlich eingegliedert. Die Ortsgemeinderäte wurden aufgelöst. „Zur Wahrung der Identität“, so der Bürgermeister, seien mit den zuvor über Jahrhunderte organisch gewachsenen Orten entsprechende Ortsbezirke vertraglich vereinbart und eingerichtet worden. Die Einrichtung eines Ortsbezirks für die Stadtmitte erachtet nicht nur der Bürgermeister als „wenig sinnvoll“. Auch unter den anderen Gremienmitgliedern findet sich niemand, der sich für Waxweilers Vorschlag begeistern kann. Um dem Vorschlag des Rentners dennoch entgegenzukommen, schlägt Leo Condne, der für die FWG im Zentralausschuss sitzt vor, für die Bürger der Stadtmitte einen runden Tisch einzurichten, der ein Mal im Jahr zusammenkommen sollte. „Damit die Bürger der Stadtmitte genauso das Gefühl haben, so vertreten zu sein, wie die Bürger der Stadtteile.“ Stadträtin und Zentralausschussmitglied Erika Werner (SPD): „Es gibt für die Bürger so viele Möglichkeiten zur Beteiligung und wenn ich in der Stadt unterwegs bin, werde ich auch oft persönlich von Bürgern angesprochen. Alle Ratsmitglieder sind erreichbar. Es gibt Telefon und E-Mail und bei größeren Angelegenheiten wissen die Stadtbewohner auch, wie eine Bürgerinitiative funktioniert.“ Bei der CDU sieht man das nicht anders: „Wir brauchen kein zusätzliches Gremium, um alle Sorgen und Nöte hier einzubringen“, sagt Stadtrat und Zentralausschussmitglied Thomas Oehlenschlager.
Votum Die Mitglieder des den Stadtrat beratenden Gremiums fassten einen einstimmigen Beschluss: „Für den Bereich der Stadtmitte wird kein neuer Ortsbezirk gebildet. Die vorhandenen Ortsbezirke bestehen unverändert fort.“
Entscheidung Die Entscheidung über die Bildung eines neuen Ortsbezirks und Ortsbeirates bleibt dem Stadtrat vorbehalten und fällt in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 10. Februar, ab 18 Uhr im Eventum.
