Ortsbezirke dürfen keine Zuschüsse geben

Ortsbezirke dürfen keine Zuschüsse geben

Um den 19 Ortsbezirken in der Einheitsgemeinde Morbach ein Mindestmaß an Selbstständigkeit zu gewähren, verfügen sie über eigene Mittel, sogenannte Budgets. Über diese dürfen sie frei verfügen, oder zumindest fast frei.

Morbach. In ungewohnt strengem Ton hatte das Rathaus Morbach eine Mitteilung an die Ortsbeiratsgremien verfasst. Darin droht die Gemeindeverwaltung, Beschlüsse könnten "ausgesetzt und nicht vollzogen" werden. Der strenge Ton gilt einem Thema, das in den Dörfern der Einheitsgemeinde immer wieder für Diskussionen sorgt: der Zuschusspraxis der einzelnen Orte.

Welcher Ortsbeirat sagt schon gerne Nein, wenn der in der Jugendarbeit engagierte örtliche Musikverein ihn um Hilfe beim Instrumentenkauf bittet?

Und wer möchte dem Gesangverein, der kürzlich zum 80. eines Familienmitglieds gesungen hat, seine Unterstützung beim Kauf neuer Uniformen verweigern? Doch solche Finanzhilfen auf Ortsbezirksebene sind in Morbach ebenso ausgeschlossen wie Zahlungen für die Sanierung des Kirchturms. Das Ziel lautet, "Einheitlichkeit innerhalb der Gesamtgemeinde" zu gewährleisten. Und das ist laut Theo Gätz, Büroleiter im Morbacher Rathaus, auch ganz im Sinne der Ortsvorsteher. In Gesprächen zeige sich immer wieder, dass alle der Meinung seien, die Zuschussvergabe sollte in Händen der Gemeindegremien bleiben.

Die Regeln, wofür konkret wie viel gezahlt wird, sind laut Gätz in den "Richtlinien über die Gewährung von Vereinszuschüssen" festgelegt. So bezuschusse die Gemeinde beispielsweise nicht den Kauf von Vereinsuniformen oder von Noten. Für neue Instrumente, Fußballtore oder eine Tischtennisplatte gibt es hingegen Geld aus der Gemeindekasse. Ebenso wie für die Renovierung einer in ihrer Standfestigkeit gefährdeten Kirche, bei deren Innenrenovierung sich die Gemeinde aber nicht in der Pflicht sieht.

Dietmar Thömmes, Ortsvorsteher von Gonzerath, dem nach Morbach größten Ortsbezirk, hält die Zuschussregelung für sinnvoll. "Die Vereine werden von der Gemeinde unterstützt und alle gleich behandelt."

Im Dorf bereite das keine Probleme. Die Vereine seien ja gut ausgestattet. Sein Bischofsdhroner Amtskollege Ewald Gorges begrüßt die Richtlinien ebenfalls. "Ich finde es richtig, dass das einheitlich geregelt wurde." Ansonsten hätte das zu Streitigkeiten bei den Vereinen führen können. Doch jetzt sei dem ein Riegel vorgeschoben. extra Budgets: Die Ortsbezirke verfügen seit 1999 über eigene Budgets. Ein "Maßnahme-Budget", das auch ein Ansparen für kleinere Vorhaben erlaubt, ermöglicht es ihnen, kleinere Vorhaben zu realisieren. Aus einem zweiten Topf können sie die Unterhaltung von Gemeindehäusern, Jugendräumen oder etwa Spielplätzen bestreiten. Die Budgets waren eingeführt worden, um den Ortsbezirken gerade bei kleineren, oft am Herzen liegenden, Vorhaben ein eigenständigeres Handeln zu ermöglichen. Der Schlüssel, gemäß dem die von der Gemeinde bereitgestellten Beträge verteilt werden, ermittelt sich aus Faktoren wie Einwohnerzahl, Fläche, Gewerbesteueranteil und Jagdpacht. (urs)

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