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Ortsgemeinde Thalfang hat Finanz-Probleme: Minus von 2,572 Millionen Euro

Kommunalpolitik : Die Thalfanger Schuldenlast ist erdrückend

Die Ortsgemeinde hat kaum finanziellen Spielraum, um etwas zu gestalten. Das wurde in der Haushaltssitzung deutlich. Nun hoffen die Kommunalpolitiker auf eine Reform des Finanzausgleichs.

Die Zahlen sind erdrückend: Mit einem Defizit von rund 700 000 Euro plant die Ortsgemeinde Thalfang in diesem Jahr. Das Eigenkapital rutscht noch tiefer ins Minus auf 2,572 Millionen Euro. Sprich: Der Verschuldung stehen nicht mehr die entsprechenden Werte gegenüber. „In der privaten Wirtschaft wären sie beim Insolvenzrichter“, sagte Rudolf Ebert aus der Finanzabteilung der Verbandsgemeinde Thalfang dazu, der den Haushaltsentwurf mit ausgearbeitet hat. Aber Kommunen können nicht pleite gehen. „Ein Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommune ist unzulässig.“ So oder so ähnlich steht es in den Gemeindeordnungen aller Bundesländer.

Der Thalfanger Haushalt 2021 sieht Erträge von rund 2,7 Millionen Euro und Aufwendungen von circa 3,4 Millionen Euro vor. Fast 2,5 Millionen davon sind Umlagen. „Da haben wir nichts mit bewegt“, sagt Ortsbürgermeister Burkhard Graul.

Und obwohl auf jeden der rund 1800 Einwohner Thalfangs rechnerisch mittlerweile mehr als 2700 Euro Schulden allein durch Liquiditätskredite kommen (2009 lag dieser Wert noch bei 773 Euro), erhält Thalfang keine Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich, der sogenannte Schlüsselzuweisung A.

Die Steuerkraft Thalfangs ist demnach zu hoch für diese Hilfe. „Das ist schon schwer zu verstehen bei einem Defizit von 700 000 Euro“, sagt Graul. Seine Hoffnung ruht auf einer Reform des Finanzausgleichs, die der Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Ende vergangenen Jahres angemahnt hat. Dabei soll das Land sich laut den Richtern an den Kosten der Aufgaben der Kommunen orientieren. Graul spielte auch auf die Kommunalreform an: „Uns würde es schon viel helfen, wenn die kommunale Verwaltungsreform vorankommen würde und wir mit neuen Partnern zusammenarbeiten könnten.“

„Für Neues haben wir nicht viel Geld“, brachte es Werner Breit bei der Aussprache über den Haushalt für die FDP auf den Punkt. Das Wassertretbecken im Kurpark soll zum Mehrgenerationentreffpunkt umgestaltet werden, eine Nestschaukel und neue Ruhebänke, insgesamt für 14 000 Euro, angeschafft werden. Eine Dachhälfte im Bauhof muss saniert werden. Diese 30 000 Euro fallen aber nicht unter Investitionen, sondern unter laufende Kosten. Neues anpacken: nahezu unmöglich.

„Es ist sehr demotivierend, wenn man keinerlei Gestaltungsspielraum hat“, sagte Verbandsgemeinde-Bürgermeisterin Vera Höfner. „Kommunale Selbstverwaltung? Das Wort wird immer mehr sinnverkehrt“, meinte Stefan Brück für die Thalfanger Freie Liste. „Die Situation ist ungefähr: Wir löschen Feuer mit Benzin“, sagte Marko Haink für die SPD und Stephan Gerhard (CDU) sieht bei der Ortsgemeinde keinen Einfluss mehr auf den eigenen Haushalt: „Bei uns beißt sich seit Jahren der Hund in den Schwanz.“ Trotzdem stimmte der Rat dem Haushaltsentwurf bei zwei Enthaltungen zu. „So schwer einem das fällt“, betonte Werner Breit. Es fehlt die Alternative.

Zumindest eine gute Nachricht gab es für die Bürger: Steuern und Gebühren bleiben unverändert, sagte Graul. Angesichts der Belastungen durch die Corona-Pandemie wird nicht an dieser Möglichkeit der Einnahmesteigerung gedreht.