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Osann-Monzel entscheidet später über Satzung wiederkehrender Beiträge

Kommunalpolitik : Wiederkehrende Beiträge: Osann-Monzel vertagt Entscheidung

Der Gemeinderat Osann-Monzel sollte in seiner zurückliegenden Sitzung eine Satzung zur Erhebung von wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbau beschließen. Nach langer Diskussion wurde der Tagesordnungspunkt jedoch vertagt.

Beiträge für Straßenausbau sind allenorts ein Thema: Vor allem die Entscheidung, ob eine Gemeinde wiederkehrende oder Einmalbeiträge veranschlagen soll, war immer wieder ein Diskussionsgrund, mancherorts bis hin zum Bürgerentscheid und der Abwahl oder dem Rücktritt eines Bürgermeisters.

In der zurückliegenden Sitzung des Ortsgemeinderats Osann-Monzel stand dieser Punkt ebenfalls auf der Tagesordnung. Nach der ausführlichen und detaillierten Vorstellung der Systematik durch eine Mitarbeiterin der VG-Verwaltung Wittlich-Land sollten die Mitglieder des Gemeinderats dem Erlass einer entsprechenden Satzung zustimmen. Doch dazu kam es nicht, manche Punkte und Besonderheiten der Gemeinde waren aus Sicht einiger Ratsmitglieder nicht abschließend in der Satzung abgedeckt. Ratsmitglied Christa Klaß (WG Kohnz) beantragte deshalb, die Entscheidung zu vertagen, was die Mehrzahl der Ratsmitglieder befürwortete.

Wie werden Straßenausbaubeiträge abgerechnet: Bei einmaligen Beiträgen für den Ausbau von Straßen werden die Grundstückseigentümer beitragspflichtig, deren Grundstücke unmittelbar angrenzen an die Straße oder den Platz (die Verkehrsanlage), die oder der ausgebaut wird. Der wiederkehrende Beitrag zielt hingegen nicht auf die Anlieger einer einzelnen Straße ab, sondern auf die gesamte Abrechnungseinheit. Bei Ortsgemeinden entspricht diese häufig dem gesamten Ort. Beitragspflichtig ist somit der Eigentümer jedes baulich oder vergleichbar nutzbaren Grundstücks, das von dem Straßensystem erschlossen wird, also in Dörfern oft jeder Eigentümer eines erschlossenen Grundstücks.

Für die Beitragspflichtigen macht sich der Unterschied im Wesentlichen durch die Höhe und die Häufigkeit der zu entrichtenden Beiträge bemerkbar: Während einmalige Beiträge selten (in der Regel alle 35 bis 40 Jahre), aber oft in beträchtlicher Höhe anfallen, sind wiederkehrende Beiträge häufiger zu entrichten, fallen aber in der Einzelsumme – oft deutlich – niedriger aus.

Straßenausbaubeiträge sind zu unterscheiden von Erschließungsbeiträgen wie sie zum Beispiel in Neubaugebieten anfallen (siehe Info).

Könnte Osann-Monzel thereotisch die wiederkehrenden Beiträge ablehnen und auch in Zukunft Einmalbeiträge erheben? Nein, denn das Land Rheinland-Pfalz – das einzige Bundesland überhaupt, das Bürger am Straßenausbau finanziell noch beteiligt – macht wiederkehrende Beiträge ab 2024 zur Pflicht. Einmalige Straßenausbaubeiträge für Verkehrsanlagen sind demnach zukünftig nicht mehr möglich. Ausnahmen gelten noch bis 31. Dezember 2023.