Parkplatz Burgenblick ist seit sechs Jahren Thema im Stadtrat Manderscheid

Kommunalpolitik : Stadtrat macht bei „Raubrittertum“ nicht mit

Der Parkplatz Burgenblick ist seit sechs Jahren Thema in  Manderscheid. Jetzt wollen die Kommunalpolitiker selbst Hand anlegen.

„Das ist modernes Raubrittertum,“ sagt Stadtratsmitglied Dirk Haderlein in der jüngsten Sitzung, bei der mal wieder der Parkplatz Burgenblick Thema war. „Wir lassen uns nicht durch vorgefasste Beschlüsse vorschreiben, die Steuern für einen Parkplatz zu erhöhen“, sagt er weiter entschlossen. Und seine Ratskollegen gaben ihm Recht.

Ein Statement von Ratsmitglied Matthias Schröder geht in die gleiche Richtung: „Wir müssen nicht auf Biegen und Brechen bauen. Und wir haben hier beschlossen, dass wir die Steuern nicht erhöhen, bis klar ist, wie sich die Grundsteuerreform auswirkt. Und dabei bleibt es!“ Stadtratsmitglied Tobias Stadtfeld ergänzt: „Man muss nicht alles mitmachen. Wir haben momentan die finanziellen Möglichkeiten nicht, den Parkplatz auszubauen, also verzichten wir darauf.“

In der hitzigen Diskussion ging es um den Parkplatz Burgenblick, am Ortseingang von Manderscheid, den der Stadtrat seit sechs Jahren ausbauen will. Nachdem mehrere Jahre hintereinander die Zuschüsse aus dem Förderprogramm I-Stock des Landes nicht bewilligt wurden, kam endlich der Förderbescheid. Das rund 100 000 Euro teure Projekt wäre mit 54 000 Euro gefördert worden. Das Problem, waren aber die restlichen 46 000 Euro, die die Stadt mithilfe von Parkgebühren finanzieren wollte. Aber das schließt das Programm aus, weil es dem Gemeinwohl dienen soll und deshalb die nächsten 25 Jahre keine Gebühren verlangt werden dürfen.

Stadtfeld plädierte in der Sitzung dafür, dass der Stadtrat selbst, die nötigsten Reparaturen in einem Arbeitseinsatz in die Hand nehmen solle und dabei öffentlichkeitswirksam auf die Probleme aufmerksam macht. Dem stimmten die anderen Ratsmitglieder zu. Außerdem wollen sie Parkgebühren verlangen, entweder mit einem Parkscheinautomat oder einer Schranke, um zu sehen,  ob mit diesen Einnahmen der Ausbau finanziert werden könnte.

Es wurden aber noch weitere Probleme angesprochen, denn die Entwässerung des Regenwassers ist nicht mehr gewährleistet. Das Wasser, dass nicht auf dem Schotterparkplatz versickert, läuft über die Straße. Eine Untersuchung der Abflussrohre, die schon durchgeführt wurde, hat ergeben, dass alle Abflüsse verstopft sind. 30 000 Euro würde die Reparatur kosten, die beim Parkplatzausbau mitgemacht worden wäre. Ein Experte, der bei der Untersuchung der Rohre dabei war, erklärte aber in der Sitzung, dass es kein akutes Problem sei und man damit noch warten könne.

Beschlossen hat der Stadtrat Manderscheid nun einstimmig, dass die Bewilligung der Fördermittel nicht angenommen wird, dass die Arbeiten für den Parkplatz nicht ausgeschrieben werden, dass eine Unterhaltungsmaßnahme öffentlichkeitswirksam dargestellt und eine Parkraumbewirtschaftung durch eine Schranke oder einen Automaten geregelt werden soll. Die Kosten für beide Varianten sollen von der Verwaltung ermittelt werden. Erst dann wird der Rat eine Entscheidung treffen.

Gefragt haben sich die Ratsmitglieder abschließend, warum ein Parkplatzausbau so kompliziert ist. Sie fragten den anwesenden Vertreter der Verbandsgemeinde, ob es vielleicht das falsche Förderprogramm gewesen sei, für ihr Anliegen, und ob es nicht im touristischen Bereich ein Förderprogramm gebe, dass besser passe. 

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