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Pech für viele Kommunen im Kreis Bernkastel-Wittlich - Vergnügungssteuer bricht ein

Kostenpflichtiger Inhalt: Glückspieleinnahmen : Vergnügungssteuer bricht ein - Pech für viele Kommunen im Kreis Bernkastel-Wittlich

Die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer sind in einigen Gemeinden eingebrochen. Denn das Glücksspiel in Kasinos wirft weniger ab. Das liegt vor allem an einer neuen Richtlinie für Spielautomaten.

Ein älterer Herr steht gebückt vor einem Automaten. Die Lichter des Bildschirms spiegeln sich in seiner Brille, während die Maschine Geld verschlingt. Um die Mittagszeit ist der Mann der einzige Gast im Halbdunkel einer Bitburger Spielhalle. Die Plätze vor den anderen Geräten sind leer. Hinterm Tresen schaut die Mitarbeiterin gelangweilt hervor. Es sind Szenen, die derzeit vielerorts zu beobachten sind. Das Glücksspiel, zumindest in den Spielhallen, scheint viel von seinem Reiz verloren zu haben. Und das bekommen derzeit nicht nur Kasino-Chefs zu spüren, sondern auch Kommunen, die durch die Vergnügungssteuer an Automaten mitverdienen.

Das sagen die Kommunen: In den Verbandsgemeinden Bernkastel-Kues und Thalfang am Erbeskopf gab es im vergangenen Jahr keine Einbußen bei der Vergnügungssteuer, wie es aus den Verwaltungen hieß. Anders jedoch in der Einheitsgemeinde Morbach und in der Stadt Wittlich sowie in der VG Wittlich-Land. Andreas Hackethal, Bürgermeister der Einheitsgemeinde sagt: „Die Vergnügungssteuereinnahmen der Einheitsgemeinde Morbach sind im Vergleich der Jahre 2018 und 2019 um 9,69 Prozent gesunken.“ Dabei wurden die beiden Jahre jeweils von Januar bis November verglichen, da die Zahlen von Dezember 2019 noch ausstehen. Hackethal weiter: „Der Rückgang der Steuereinnahmen ist zurückzuführen auf die am 11. November 2018 geänderte Spielverordnung. In der neuen Spielverordnung wurden die technischen Richtlinien für die Zulassung von Spielgeräten in Spielhallen und Gaststätten angepasst. Die Summe der Änderungen führt in der Gemeinde Morbach zu einer Senkung der Vergnügungssteuereinnahmen, jedoch nicht zu einem Rückzug der Automatenaufsteller.“

Auch in Wittlich sind die Einnnahmen in den Keller gegangen: Bei einem Hebesatz von 20 Prozent sanken die Einnahmen aus der Vergnügungssteuer von rund 890 000 Euro in 2018 auf rund 699 000 Euro im Folgejahr. Pressesprecher Rainer Stöckicht führt dies auf die Abmeldung von Spielgeräten zurück sowie auf gesunkene Einspielergebnisse in den Spielhallen, da wegen der bevorstehenden Änderungen neun Automaten in Gaststätten abgebaut worden seien (siehe unten). Auch in der VG Wittlich-Land haben sich, wie Leo Merges mitteilt, „die Einnahmen tendenziell verschlechtert. Da sich in unserem Bereich jedoch keine klassischen Spielsalons befinden und das Aufkommen ohnehin nicht sehr hoch ist, spielt es für den Haushalt der Verbandsgemeinde nur eine untergeordnete Rolle.“ Die genauen Zahlen für 2019 liegen derzeit noch nicht vor. Die VG Traben-Trarbach ließ die TV-Anfrage bis Redaktionsschluss unbeantwortet.

Die Gesetzeslage: Ein Grund für die Einbußen ist die sogenannte „technische Richtlinie 5 für Geldspielgeräte“ (der TV berichtet in dieser Ausgabe auf Seite 1). Diese Verordnung sieht vor, dass in privaten Spielotheken nur noch Geräte neueren Baujahrs zum Einsatz kommen. An diesen einarmigen Banditen gibt es allerdings weniger zu gewinnen, es kann nicht mehr gleichzeitig an mehreren Automaten gespielt werden, und nicht mehr im Automatikmodus. Dies soll die Suchtgefahr mindern, senkt aber auch den Spielspaß, sagen Branchenkenner. Und wenn weniger gezockt wird, bricht auch der Umsatz von Kasinos und somit die Besteuerungsgrundlage weg.

Das sagen die Unternehmen: Dass das Glücksspiel  nicht mehr so einträglich ist wie vor Jahren, bestätigt auch Peter Baur. Der Prümer, der 25 Spielotheken in der Eifel und Nordrhein-Westfalen unter dem Namen „Schnicks Casino“ betreibt, spricht gar von „massiven Einbußen“: „Durch die neuen Bestimmungen haben unsere Geräte massiv an Attraktivität verloren.“ Das Ergebnis sei, dass Gäste auf zum Teil illegale Spielangebote zurückgreifen oder in die staatlichen Casinos abwanderten, wo die Beschränkungen nicht gelten.

Für viele Firmen sei die Lage „existenzbedrohend“, sagt Baur: Auch größere Betreiber wie „Schnicks Casino“ hätten schwer zu kämpfen. Schwache Standorte könnten nur durch Einnahmen stärker besuchter Spielhallen gehalten werden.

Doch nicht nur für Spielhallen werde die Richtlinie zum Problem, sondern auch für Gaststätten, sagt der Chef eines Automatenbetreibers aus der Region. In Kneipen sieht der Unternehmer, der nicht namentlich in Erscheinung treten will, vor allem ein Problem. Nämlich, das man durch den Wegfall der Automatiktaste nicht mehr „nebenbei spielen“ könne: „Früher hat man Geld eingeworfen, konnte quatschen, während die Maschine für einen gespielt hat. Heute muss man sich aufs Spielen konzentrieren.“ In der Kasse der Automaten lande daher auch immer weniger. Zu den Betroffenen gehörten auch Wirte, die über Provisionen an den Geräten verdienten.

Fair finden die Firmen die neue Regelung aber auch aus anderen Gründen nicht. Es sei zwar richtig, sagt Kasino-Chef Baur: dass der Gesetzgeber das Glücksspiel im Blick behalte. Gefahren für Spielsüchtige, vor allem auch Jugendliche, lauerten heute aber eher im Internet. Auf dubiosen Portalen würden illegale Spiele angeboten. Ein Markt, der laut Bauer, auch wegen der Schließung der Spielhallen wachse. Dabei seien die im Vergleich zum Netz ein vergleichsweise geschützter Raum: „Wir haben unsere Kunden im Blick, unsere Mitarbeiter werden regelmäßig geschult. Zudem halten wir ein umfangreiches Hilfsangebot bereit.“ Um denjenigen, der Zuhause am Handy oder Tablet spielt, werde sich hingegen nicht gekümmert.

Blick in die Zukunft: Zockerhöhlen sind in den Innenstädten nicht zwingend erwünscht. Die verlorenen Einnahmen schmerzen aber dennoch. Und diese Entwicklung wird sich, so glauben Branchenkenner, wohl verschärfen. Spätestens Mitte 2021. Denn ab 1. Juli 2021 nächsten Jahres erlischt die Schonfrist für Spielhallen, die nach Ansicht des Landes zu nahe an Jugendeinrichtungen liegen (der TV berichtete). Ein Kasino etwa, das keine 500 Meter von einer Schule oder einem anderen Kasino entfernt liegt, muss gemäß der neuen Regelung schließen.