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"Pflichtpfand bei Wein und Milch wäre unsinnig"

"Pflichtpfand bei Wein und Milch wäre unsinnig"

KOBLENZ. Der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Nassau, Leo Blum, fordert Umweltministerin Margit Conrad und Wirtschaftsminister Hans Artur Bauckhage, in zwei Schreiben auf, über den Bundesrat auf eine sinnvolle Umsetzung der Novelle zur Verpackungsverordnung einzuwirken.

Mit der Änderung der Verpackungsverordnung solle künftig nicht mehr der Inhalt der Verpackung entscheidend für die Auslösung der Pfandpflicht sein, sondern vielmehr die Umweltverträglichkeit der Verpackung selbst. Aus diesem Grund solle Pfandpflicht für Getränke in Einwegverpackungen, wie Dosen oder Glas- und Kunststoffflaschen, gelten. Weine inklusive Perlwein, Schaumwein, Likörwein und aromatisierter Wein sowie Spirituosen und diätetische Getränke seien dagegen auch künftig von der Pfanderhebungspflicht ausgenommen. Dies begrüße Präsident Leo Blum als sinnvolle Umsetzung der Verpackungsverordnung. Auch aufgrund der Forderung der Landwirtschaft und der Milchverarbeiter konnte eine weitere Ausnahme verankert werden. Milchmixgetränke mit einem Mindestanteil von 50 Prozent Milch seien von der Pfanderhebungspflicht ebenfalls ausgenommen. Dies gelte allerdings nicht für Verpackungen, die pasteurisierte oder ultrahocherhitzte Konsummilch beinhalteten. Dies sei aus Sicht der Milcherzeuger nicht verständlich und müsse über den Bundesrat korrigiert werden. Präsident Blum betonte, dass Bundesumweltminister Jürgen Trittin bereits 2001 anerkannt habe, dass "pasteurisierte Konsummilch fast ausschließlich in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt wird und daher eine Einbeziehung in das Pflichtpfandsystem nicht notwendig ist”. Die Sorge, dass womöglich künftig vermehrtH-Milch in Einweg-PET-Flaschen angeboten und daher diese Milch in die Pfanderhebungspflicht einbezogen werde, sei unbegründet. Spekulationen könnten nicht Grundlage für politische Entscheidungen sein, so Blum.