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PFT von der Airbase Spangdahlem: Rechtsstreit zwischen VG Wittlich-Land und Bima

Justiz : Airbase schuld an Verunreinigung?

Der Rechtsstreit um Schadensersatz für VG Wittlich-Land kann bald fortgesetzt werden.

Im Prozess um die Schäden, die wohl dadurch entstehen, dass krebserregende Stoffe aus Löschschäumen von der Airbase Spangdahlem in die Umwelt gelangen, sollte ein Gutachten Gewissheit bringen. Dies hatte das Landgericht Trier im März 2019 beschlossen.

Fast zwei Jahre später steht noch immer kein Termin für die Fortsetzung der Verhandlung am Landgericht Trier fest.

Die Verbandsgemeinde (VG) Wittlich-Land fordert Schadensersatz vom Bund, weil sie ihren mit perfluorierten Tensiden (PFT) belasteten Klärschlamm nicht mehr als Dünger nutzen kann, sondern teuer verbrennen lassen muss. Bis 2017 hatte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben anstandslos gezahlt – insgesamt 460 000 Euro. Rund 85 000 Euro sind noch offen. Seitdem weigert sie sich und verweist darauf, dass die Verantwortlichkeit der US-Streitkräfte, die der Bund als Nato-Partner vor Gericht vertritt, nicht hinreichend geklärt sei.

Das könnte das Gutachten ändern. Das Landgericht hatte einen Geologen beauftragt herauszufinden, ob PFT-haltiger Löschschaum die Ursache des Problems ist. Nach Auskunft von Annegret Heinz, Leiterin der VG-Werke Wittlich-Land, liegt dieses Gutachten inzwischen vor. Über den Inhalt äußert sie sich nicht. Bis Anfang Februar haben die Parteien Gelegenheit Stellung zu nehmen, erst dann kann der Prozess fortgesetzt werden.

Zum Prozessauftakt hatte die Richterin durchscheinen lassen, dass ihr die Argumentation der VG einleuchtet. Diese hatte anhand von Wasserproben dargelegt, dass die Schadstoffe von der Airbase in das Binsfelder Freizeitgelände Märchen gelangen und von dort übers Grundwasser in Drainagen, Kanalisation und Kläranlage.

Es sei „als unmittelbarer Schaden anzusehen“, dass die VG den Klärschlamm nun teuer verbrennen lassen muss, sagte die Richterin. Sollte das neue Gutachten die VG-Angaben bestätigen, sehe sie den Ersatzanspruch der Klägerin.

Aktuell geht es „nur“ um Zigtausend Euro. Sollten weitere Klagen folgen, könnten die Kosten allerdings schnell in die Millionen gehen. Auch deshalb wird die Bundesanstalt wohl so schnell nicht aufgeben.

75 Prozent der Kosten kann sich Deutschland zwar gemäß Nato-Truppenstatut von den USA zurückholen. „Aber 25 Prozent müssen wir selbst zahlen“, antwortete ein Vertreter der Bundesbehörde auf die Frage, warum sich die Bundesrepublik überhaupt so schützend vor die US-Streitkräfte stellt.