Pilotprojekt Sozialverband stellt in Cochem-Zell Fahrdienst ein

Pilotprojekt Sozialverband stellt in Cochem-Zell Fahrdienst ein

Mit sieben behindertengerecht ausgestatteten Fahrzeugen im Kreis Cochem-Zell und weiteren sieben im Kreis Birkenfeld startete der Sozialverband VdK im Oktober 2010 einen Fahrdienst für seine Mitglieder. Doch zum 30. Juni wird das Pilotprojekt eingestellt.


Enttäuscht über diese Entwicklung ist der VdK-Kreis- und Landesvorsitzende Andreas Peifer. Denn erst nach dem Start von "VdK-mobil" wurde der Landesbetrieb Mobilität (LBM) als Aufsichtsbehörde über die Stadt- und Kreisverwaltungen für den Bereich Personenbeförderung eingeschaltet. Und diese Behörde stellt jetzt fest, dass der gewerbliche Fahrdienst nur mit einer GmbH genehmigungsfähig ist. Peifer: "Unsere Gremien haben das genau geprüft." Ergebnis: "Die Gründung einer GmbH birgt finanzielle und juristische Risiken, die wir nicht tragen können." Peifer vermutet, dass sich der LBM erst im Nachhinein einschaltete, als nämlich immer mehr VdK-Kreisverbände von dem Projekt überzeugt waren und ihrerseits Genehmigungsanträge stellten. Diese Vermutung deckt sich mit der Aussage von Verkehrsminister Hendrik Hering, der eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Günter Eymael am 23. März beantwortete: "Da der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz in mehreren Städten und Landkreisen eine Genehmigung für Mietwagen beantragt hat, entspricht es gängiger Praxis, dass der LBM in die Prüfung eingebunden ist."
Peifer macht dem Land den Vorwurf, dass ihm diese Praxis nicht vor der Genehmigung für Cochem-Zell und Birkenfeld mitgeteilt wurde. Stattdessen gab das Sozialministerium grünes Licht für den Start und bewilligte Zuschüsse. Förderung gab es auch von der Arbeitsagentur und der Rentenversicherung für die Mitarbeiter mit Behinderung, die als Angestellte eines Integrationsbetriebes in einem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis stehen sollten. Sie haben bereits ihre Kündigung erhalten.

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