Leserbrief Politik muss die Bürger mitnehmen

Flüchtlinge

Zum Thema „Flüchtlinge auf dem Kueser Plateau“ diese Meinung:

In meiner mehr als 30-jährigen Tätigkeit als Lehrer unter anderem für das Fach Sozialkunde/Politische Bildung habe ich stets versucht, meinen Schülern die Vorzüge und Vorteile unseres Grundgesetzes und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung (im Vergleich zu autoritären Systemen) zu vermitteln. 

In einer lebendigen Demokratie ist es unabdingbar, dass die Politik die Bürger, wenn diese das politische System schützen und verteidigen sollen, mitnimmt, ihnen zuhört, sie in ihren Meinungen ernst nimmt, sie respektiert und nach Möglichkeit in die Entscheidungen einbindet.

In diesem Zusammenhang ist es besonders wichtig, dass die Politik die Bürger vor einer geplanten Maßnahme, die Bürgerinteressen stark berührt, vollumfänglich und frühzeitig informiert, ihnen „reinen Wein“ einschenkt und nicht häppchenweise Informationen preisgibt.

Eine derartige Informationspolitik ist bei dem angesprochenen Thema leider nicht hinreichend durch die Politik praktiziert worden. Bei zwei Informationsveranstaltungen innerhalb von drei Tagen auf dem Kueser Plateau haben die anwesenden Politiker das Informationsdefizit eingestanden und in Zukunft Besserung gelobt.

Es wäre zu wünschen, dass in unserem ganzen Land mehr Demokratie gewagt wird, zum Beispiel, indem man Elemente der direkten Demokratie in allen politischen Bereichen zulässt. Dazu muss man nicht gleich das Schweizer Modell der direkten Demokratie mit Volksabstimmungen in Deutschland übernehmen.

Es geht auch nicht darum, wie in unserer Wirschaft bei größeren Unternehmen eine gesetzlich garantierte Mitbestimmung im Sinne einer gleichberechtigten Mitenscheidung der Arbeitnehmer beziehungsweise ihrer Vertreter auf die gesamte politische Ebene zu übertragen.

Aber gewisse Formen der Mitbeteiligung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen würden der Politikverdrossenheit und Politikferne vieler Bürger, die sich in Aussagen wie „wir da unten, die da oben“ ausdrückt, entgegenwirken.

Entscheidungen „par ordre de mufti“ sind für eine lebendige, streitbare Demokratie eher hinderlich und begünstigen eventuell das Abdriften von Bürgern zu rechtsextremen politischen Strömungen, was derzeit leider in manchen Ländern Europas zu beobachten ist.

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