Politiker schwitzen über Fusionsentwürfen

Wittlich/Manderscheid · Das Land hat eine Frist gesetzt. Bis zum 20. August haben die Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid sowie die sie bildenden Orte die Möglichkeit, sich zur angeordneten Fusion zu äußern. Die Vorbehalte gegen einen Zusammenschluss bestehen weiter.

Wittlich/Manderscheid. Gut ein Jahr ist es her, da stoppte der Verbandsgemeinderat Manderscheid in letzter Sekunde die vorher ausgehandelte freiwillige Fusion mit der VG Wittlich-Land. Was folgte, kam nicht überraschend. Das Land ordnete einen Zusammenschluss beider Kommunen an. Vor wenigen Wochen ging ihnen der Gesetzentwurf des Ministerrats zu. Bis zum 20. August haben VG und Ortsgemeinden Zeit für ihre Stellungnahmen.Kommunal reform


Der VG-Rat Wittlich-Land beginnt damit am Mittwoch, 24. Juli, ab 17 Uhr im Rathaus in Wittlich. "Wir werden erste Eckpunkte festlegen", sagt Bürgermeister Christoph Holkenbrink. "Ein fertig ausgearbeitetes Papier wird es aber nicht geben", fügt er an, "denn wir haben noch Zeit." Nägel mit Köpfen sollen dann bei einer weiteren Ratssitzung im August gemacht werden.
Entschieden werden soll am Mittwoch auch über einen Bürgerentscheid. Die genaue Fragestellung ist aber noch offen. Nach Angaben des Plattener Ortsbürgermeisters Alfons Kuhnen hat sich die Mehrzahl der Gemeindechefs für ein solches Votum stark gemacht. Als Termin ist der 22. September, der Tag der Bundestagswahl, im Gespräch.
Vergangenes Jahr wurde offiziell nur über die Fusion zwischen Wittlich-Land und Manderscheid gesprochen. Inzwischen ist ein neuer Aspekt hinzugetreten. Sollten Kröv-Bausendorf und Traben-Trarbach zwangsfusioniert werden, zöge es einige Orte aus dem Alftal zu Wittlich-Land. Bausendorf, Willwerscheid und Flussbach haben bereits Interesse angemeldet.
Bürgermeister Holkenbrink gibt sich gewohnt zurückhaltend. Er bedauert, dass den Kommunen die bei einer freiwilligen Fusion bewilligte sogenante Hochzeitsprämie entgangen ist, und das Land nun die Zügel in der Hand hält. So viel lässt er sich entlocken: "Es reicht nicht, Orte wie Lego aneinanderzulegen. Besser ist ein Neuzuschnitt."
Die Interpretation fällt nicht schwer. Seine VG könnte Orte aus dem südlichen Teil der VG Manderscheid und aus dem Alftal aufnehmen. Aber nicht schon 2014 sondern erst 2019 im Zuge der geplanten Kreisreform.
Alfons Kuhnen gibt die Sichtweise der Bürgermeister der 24 Gemeinden wieder: Ein Zusammenschluss solle die wirtschafts- und gesellschaftsstrukturelle Ausrichtung über Kreis- und VG-Grenzen hinweg berücksichtigen und finanzielle Unterschiede auf ein verträgliches Maß reduzieren. "Der aktuelle Gesetzentwurf wird dem nicht gerecht und führt unseres Erachtens zu einer unzumutbaren und unverhältnismäßigen Schlechterstellung der Ortsgemeinden und Menschen in Wittlich-Land", sagt er.
In Manderscheid wird es auch eine Sitzung des Verbandsgemeinderates geben. Sie ist auf den 15. August terminiert. Bürgermeister Wolfgang Schmitz kritisiert unter anderem die Vorgehensweise des Landes "Es ist eine ungleiche Behandlung. Es gibt auch andere Gemeinden, die wesentlich kleiner sind und die noch nicht fusionieren sollen. Wir sind hier das fünfte Rad am Wagen", sagt er. Kernproblem seien die Finanzen, nicht die Neuordnung. Schmitz: "Und das wissen die in Mainz auch."
Der Bürgermeister spricht von Ungleichbehandlung und bestreitet die Logik einer Fusion mit Wittlich-Land. "Warum gehen die Stadt Wittlich und die Verwaltung Wittlich-Land nicht zusammen?", fragt er.Meinung

Die Entscheidung liegt beim Land
Gleich zwei Mal will der Verbandsgemeinderat Wittlich-Land in den Sommerferien in großer Runde über die Kommunalreform beraten. Hätten die Ratsmitglieder in Manderscheid vor einem Jahr nicht in letzter Sekunde eine freiwillige Fusion abgelehnt, müsste diese Diskussion gar nicht mehr geführt werden. Entsprechend groß ist der Unmut in Wittlich-Land. Ein Wunsch an das Land ist derzeit zu hören:Wenn schon Fusion, dann aber bitteschön erst in ein paar Jahren im Zuge einer Kreisreform. Und in der Zwischenzeit, auch das ist unüberhörbar, sollte über Zusammenschlüsse gesprochen und nach Lösungen gesucht werden, die bisher als nicht durchsetzungsfähig angesehen wurden. Klar ist aber: Vor Ort kann viel gewünscht und gefordert werden. Die Entscheidungen trifft nach dem Ende der Freiwilligkeitsphase alleine das Land. c.beckmann@volksfreund.de

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