Protest: SPD-Fraktion verlässt Heidenburger Gemeinderat
Heidenburg · Drei Heidenburger Ratsmitglieder legen ihre Mandate nieder. Der Ortsbürgermeister wehrt sich gegen ihre Vorwürfe.
Paukenschlag im Heidenburger Gemeinderat: Die drei Mitglieder der SPD-Fraktion haben mit Schreiben vom 24. August ihre Mandate im Rat sowie in den weiteren gemeindlichen Gremien mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Zu Beginn der jüngsten Sitzung hat Bürgermeister Werner Treinen über diese Entscheidung von Erich Scheit, Andrea Jäger und Jürgen Paulus informiert. Und auch die Nachrücker aus der SPD haben laut Treinen die Annahmen der Mandate abgelehnt. "Diese Entscheidung ist uns nicht leicht gefallen" so die drei Ex-Ratsmitglieder. Doch die seit Jahren herrschenden Missstände bei der Bearbeitung der gemeindlichen Aufgaben, begleitet von einer ungeschickten Vorgehensweise und fehlendem Führungsstil "entspricht nicht unserem demokratischen, verantwortungsbewussten Verständnis", schreiben sie. Eine konstruktive, parteiübergreifende Politik sei nicht mehr möglich. Das könne und wolle man "nicht mehr mit verantworten". "Heidenburg stagniert derzeit, was einst attraktiv war, geht verloren", sagt Jäger auf TV-Anfrage.
Als Beispiele nennt sie den Zusammenhalt im Dorf, der verlorengegangen sei, das Bestreben Heidenburgs, sich als kinder- und jugendfreundliche Kommune darzustellen und viele Kleinigkeiten. Zugleich kritisieren Jäger und Scheit, der mehr als 33 Jahre dem Gemeinderat angehört hat, den Führungsstil des Ortsbürgermeisters, der dem Rat wichtige Informationen vorenthalte, so einen Brief des Innenministeriums vom Oktober 2016. Zudem würden Beschlüsse verspätet umgesetzt, wie die Installation eines Defibrillators. "Die Leute regen sich vermehrt auf, weil Dinge nicht erledigt werden", sagt Jäger.
Doch auch von den anderen Fraktionen ist im Verlauf der jüngsten Gemeinderatssitzung Kritik am Ortsbürgermeister geäußert worden. So von Dieter Mattes von der Freien Wählergruppe Heidenburg (FWH), der aus Protest gegen fehlende Niederschriften nicht mehr an Sitzungen teilnehmen wollte, dies aber zurückgestellt hat, da sonst die Beschlussfähigkeit des Gremiums bei dieser Sitzung mit wichtigen Tagesordnungspunkten gefährdet sei. Und als Treinen zu einem späteren Zeitpunkt der Sitzung einen Antrag aus den Reihen des Rats wegen formaler Fehler gerügt hat, hat dies Widerspruch hervorgerufen. "Der Ortsbürgermeister ist der Diener der Gemeinde, nicht der Rechthabende", sagt Anton Göppert von der FWH. Jörg Christen von der FWG Pro Schweich hat moniert, dass Treinen seiner Informationspflicht nicht nachgekommen sei, als er seinen Urlaub nicht angekündigt und nicht wie andere Ortsbürgermeister der VG Thalfang seine Vertretung im Amtsblatt bekannt gegeben habe. Was sagt Ortsbürgermeister Treinen zu den Vorwürfen?
Die Kritik der SPD sei nicht greifbar und deshalb nicht konstruktiv, entgegnet er. Wenn Nachrücker den Platz der ausgeschiedenen Mandatsträger einnehmen, wolle er die Thematik nochmal aufgreifen. Ansonsten werde der Rat mit neun Mitgliedern, also drei weniger als vorgesehen, arbeiten.
Nach den Sitzungen würden die Niederschriften den Fraktionssprechern innerhalb von zwei bis drei Tagen in elektronischer Form zugesandt, diese könnten dann Einwände und Korrekturwünsche vorbringen. Über den Kauf eines Defibrillators sei der Rat informiert worden, sagt er. Die Montage solle, wie beschlossen, in Eigenleistung erledigt werden, verzögere sich aber durch Ausfall des Gemeindearbeiters. Dies sei bekannt. Als positives Beispiel führt Treinen die Kita auf: Diese könnten aufgrund einer Waldgruppe wieder 30 Kinder besuchen, zudem habe es trotz Wasserschadens keinen Schließtag gegeben.
Ob ein Ortsbürgermeister verpflichtet sei, seinen Urlaub öffentlich zu machen, daran scheiden sich die Geister, sagt er. In der Gemeindeordnung stehe nach seiner Kenntnis nichts davon. In der Tat sei er einige Tage weggefahren. In der Vergangenheit habe er dies veröffentlicht, diesmal nicht. Mit Jörg Christen habe er deshalb keine Diskrepanzen.
Treinen: "Für konstruktive Kritik bin ich immer offen."Extra: FACHBEREICHSLEITER JOSEF ADAMS ZUM THEMA:
Die Niederschriften würden erstellt und deren öffentlicher Teil veröffentlicht. Heidenburger Ratsmitglieder hätten auch den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift gewünscht. Dem stehe jedoch die Gemeindeordnung entgegen. Danach haben die Mitglieder nichtöffentlicher Sitzungen lediglich ein Einsichtsrecht in deren Niederschriften, an denen sie selbst teilgenommen haben oder der darauffolgenden Sitzung, und zwar deshalb, damit sie ihre Einwendungs- und Kontrollfunktion ausüben können. Eine Versendung der Niederschriften nichtöffentlicher Sitzungen widerspreche der Gemeindeordnung.
