Protest vor der letzten Verhandlungsrunde
Großlittgen/Wittlich · Kurz vor der entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen den Delegationen aus den Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid regt sich Protest. Eine Großlittger Bürgerinitiative hält die geplanten unterschiedlichen Umlagesätze für nicht hinnehmbar.
Großlittgen/Wittlich. Die Zeit drängt. Am heutigen Donnerstag treffen sich Verhandlungsdelegationen aus den Verbandsgemeinden Wittlich-Land und Manderscheid, um letzte Fragen im Vorfeld zu klären. Zwei Wochen später sollen dann die beiden VG-Räte mit einem Beschluss den Weg freimachen für die Fusion der Gebietskörperschaften, die wohl alles andere als eine Wunschhochzeit ist. Erst nach den Sommerferien entscheiden die Ortsgemeinderäte über die Fusion.
Kommunal reform
Nach jahrelangem Stillstand muss es nun so schnell gehen, da wenige Stunden nach den anstehenden VG-Ratssitzungen die sogenannte Freiwilligkeitsphase endet. Nach dem 29. Juni entscheidet das Land, welche VG mit welcher zusammenzugehen hat. Was noch viel wichtiger ist: Ab Juli gibt es keine Hochzeitsprämie mehr, die das Land an fusionswillige Kommunen zahlt.
Ist nach der jahrelangen Hängepartie nun alles eitel Sonnenschein? Nein. Die seit jeher in Sachen Kommunalreform aktive Bürgerinitiative aus Großlittgen hat sich vor dem heutigen Verhandlungstermin an die beiden Bürgermeister Christoph Holkenbrink (Wittlich-Land) und Wolfgang Schmitz (Manderscheid) sowie an die Fraktionsvorsitzenden in beiden Räten gewandt.
Einheitlicher Umlagesatz
Die Großlittger lehnen in ihrem Brief die bisher verhandelten finanziellen Rahmenbedingungen ab. Geplant ist, dass die 21 Manderscheider Gemeinden zwischen 2014 und 2024 mehr Umlage an die neue Verbandsgemeinde zahlen müssen als die 24 aus Wittlich-Land. Die Bürgerinitiative spricht von 40 Prozent der Einnahmen, die Manderscheider Orte zahlen sollen.
Wittlich-Land-Orte sollen hingegen nur 32,2 Prozent an die dann neue Verbandsgemeinde zahlen. Ziel für alle 45 Orte sei eine VG-Umlage von 36,1 Prozent. Die unterschiedlichen Höhen begründen die Verhandlungspartner unter anderem mit den unterschiedlich hohen Schuldenständen der beiden Verbandsgemeinden sowie mit der Tatsache, dass die Bildung eines einheitlichen Umlagesatzes die Wittlich-Land-Gemeinden mit einem Schlag zu stark belasten würde.
Die Bürgerinitiative, die einst Unterschriften für den Wechsel des Orts zur VG Wittlich-Land sammelte, stellt die Frage, womit die Mehrbelastung begründet wird.
Sie wollen wissen, ob es an den Schulden der Manderscheider Werke in Höhe von rund 19 Millionen liegt oder ob es vielmehr darum geht, die im Vergleich mit anderen Regionen hohe Tourismusförderung in Manderscheid aufrechtzuerhalten. "Hieße das nicht, dass für zehn Jahre lang die Ex-VG-Manderscheid-Ortsgemeinden allein die Standortprivilegien, insbesondere der Stadt Manderscheid, weiterhin finanzieren sollen", fragen die Großlittger. Die Bürgerinitiative vermutet, dass die gesplitteten Umlagen eine Sonderumlage Tourismusförderung unter anderem Etikett darstellen. Diese Sonderumlage war diskutiert und aufgrund rechtlicher Probleme verworfen worden.
Extra
Eine Fusion von Verbandsgemeinden kommt laut Gesetz nur zustande, wenn mehr als die Hälfte der Ortsgemeinderäte der beiden VG dem Zusammenschluss zugestimmt hat. In den zustimmenden Gemeinden müssen mehr als die Hälfte der Einwohner der jeweiligen VG leben. har
