Birkenfeld. Eine, wenn nicht gar zwei Polizeiinspektionen weniger als bisher wird es nach der Polizeireform im Landkreis Birkenfeld geben. Das legen die Vorschläge der aus Mitgliedern von Polizei, Polizeigewerkschaften und des Ministeriums zusammengesetzten Arbeitsgruppen nahe, deren Vorschläge jetzt dem Lenkungsausschuss vorliegen, der einen Entscheidungsvorschlag an den Innenminister weitergeben wird. Ende des Monats soll die Entscheidung bekanntgegeben werden.
Offen ist bislang noch, inwiefern die Politik diesen Vorschlägen der Fachleute folgt. Derzeit sind drei Varianten im Gespräch. Es gibt mit Idar-Oberstein künftig nur eine Polizeiinspektion im Kreis. Die PI Birkenfeld und Baumholder werden zu Wachen abgestuft. Idar-Oberstein und Birkenfeld bleiben Polizeiinspektionen, Baumholder wird als Verbindungsstelle entweder der amerikanischen Militärpolizei oder der PI Birkenfeld zugeordnet.
Mit all diesen Vorschlägen sollen die Personalengpässe im Wechselschichtdienst geschlossen werden, ist die Einschätzung von Josef Schumacher, Mitglied im Landesbezirksvorstand der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Aus Sicht der Gewerkschaft hat sich die 1993 eingeführte Struktur mit den drei Polizeiinspektionen im Kreis Birkenfeld bewährt. Schon 1993 war Baumholder die Dienststelle mit der niedrigsten Deliktrate, erinnert Schumacher. Trotzdem hat sich die Politik seinerzeit entschieden, in der Garnisonsstadt eine Inspektion zu installieren. "An diesen Rahmenbedingungen durch das US-Militär hat sich bis heute nichts geändert." Die politische Gewichtung der Vorschläge hat noch nicht stattgefunden.
Hans-Jürgen Noss, der dem Lenkungsausschuss angehört, hat in der vorangegangenen Diskussion betont, dass drei Inspektionen nicht zu halten sein werden. Eine Abstufung der PI zur Wache muss aus seiner Sicht nicht automatisch eine personelle Verschlechterung mit sich bringen, da unter Umständen mehr Personal für den Streifendienst zur Verfügung steht.
Zwei Briefe an den Innenminister

"Die Politik verhält sich zu defensiv. Da muss mehr Druck ausgeübt werden." Mit dieser Aufforderung entzündete Welf Fiedler, der Ortsbürgermeister von Hoppstädten-Weiersbach, bei der Ortsbürgermeister-Dienstbesprechung im Kreissparkassen-Kasino in Idar-Oberstein eine Diskussion. Die Frage sei, welche Strategie erfolgversprechend ist, betonte Peter Lang, Bürgermeister der Stadt und der Verbandsgemeinde Baumholder. Hinter den Kulissen werde sehr wohl viel getan. Er selbst habe in Abstimmung mit den politischen Gremien unter anderem zwei Briefe an Innenminister Roger Lewentz geschrieben. "Aber es muss nicht alles an die große Glocke gehängt werden." Lang begrüßt die nach seinen Worten mit ihm abgestimmte Initiative von Bürgern, die Unterschriften gegen eine Schließung oder Abstufung der PI Baumholder sammeln wollen.
In Birkenfeld habe man sich hinsichtlich der zukünftigen Polizeistruktur lange in Sicherheit gewähnt, berichtete Stadtbürgermeister Peter Nauert. "Deshalb haben wir uns ruhig verhalten." Weil aber inzwischen auch Birkenfeld als mögliches Strukturopfer genannt wird, wird nach Aussage von Nauert jetzt in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden aus Stadt- und Verbandsgemeinderat ein Offener Brief an den Innenminister vorbereitet. Parallel dazu habe die Geschäftswelt damit begonnen, Unterschriften zu sammeln, bestätigte der Stadtbürgermeister.
Dr. Bernhard Alscher, Bürgermeister der VG Birkenfeld, warnte vor der Rasenmäher-Methode. Der strukturschwache Kreis Birkenfeld müsse bei dieser Reform anders als andere behandelt werden, forderte er. Zudem müsse man sich neben den Fall- auch die Besetzungszahlen ganz genau anschauen. So sind laut Alscher nicht mehr alle Beamten in der nachts schon jetzt dünn besetzten PI Birkenfeld uneingeschränkt einsatzfähig. Er warnte ausdrücklich davor, polizeiliche Aufgaben an die Kommunen zu übertragen.
Martin Döscher, Ortsbürgermeister von Börfink, regte an, dass sich Landrat Dr. Matthias Schneider bei diesem Thema stärker engagiert und die Proteste bündelt. gav/kuk