Prozess gegen Polizeibeamten vor dem Wittlicher Schöffengericht endet mit einer Geldstrafe.

Gericht : Mildes Urteil nach illegaler Datensuche

Prozess gegen Polizeibeamten vor dem Wittlicher Schöffengericht endet mit einer Geldstrafe.

Der Auftakt des Prozesses vor dem Wittlicher Schöffengericht im August wurde begleitet von „Trommelwirbel“ mit großem Medieninteresse. Der Polizeibeamte N. (47) und sein Freund W. (55 ) sollten gemeinsame Sache gemacht haben. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegen den Beamten waren heftig. Ein genehmigungspflichtiges Jagdgewehr samt Munition soll er seinem Freund W. überlassen haben. Anklagepunkt: Verdacht auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz durch beide Angeklagten. Außerdem habe N. zwischen 2016 und 2017 in drei Fällen seine Zugangsdaten für das polizeiinterne Datensystem „Polis“ missbraucht, um Daten für Privatpersonen zur recherchieren. Zweimal auf Bitten von W. und einmal für einen noch gesondert verfolgten P. Anklagepunkt: Verdacht auf Verletzung des Dienstgeheimnisses.

Doch was im August mit Getöse begonnen hatte, endet nun nach mehreren Kurzterminen zur Fristüberbrückung mit leisem Scheppern. Das Urteil für N.: Eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 70 Euro wegen Verrats eines Dienstgeheimnisses. Nicht ganz so sachte kommt der 28 Mal vorbestrafte W. davon: Ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz. Außerdem muss W. 1000 Euro Geldbuße an eine gemeinnützige Einrichtung leisten, zahlbar in Monatsraten zu 30 Euro.

Zuvor hat Oberstaatsanwalt Wolfgang Bohnen für N. zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung, eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu 70 Euro und 4000 Euro Geldbuße beantragt. Für W. beantragt Bohnen 1,5 Jahre Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie 2000 Euro Geldbuße.

Verteidiger Peter Krieger beantragt Freispruch für seinen Mandanten N. Sein Haupteinwand: Alle Vorwürfe beruhten auf den vagen Angaben eines V-Mannes, den das Gericht als Vertrauensperson nicht selbst habe befragen dürfen. Dann zerlegt Krieger die seiner Meinung nach mehr als dünne Beweislage, wobei er insbesondere die widersprüchlichen Aussagen zweier Hauptzeuginnen sowie das magere Ergebnis einer groß angelegten Durchsuchungsaktion im November 2017 ins Visier nimmt. Dem schließt sich Verteidigerin Jordana Wirths an, die für ihren Mandanten W. ebenfalls Freispruch beantragt.

Tatsächlich sind konkrete Beweise dürftig. Etwa beim Thema „Waffenbesitz“. Wegen dieses Verdachts kam es im Raum Gerolstein im November 2017 zum Großeinsatz der Polizei. Durchsucht wurden das Haus der Eheleute W. und das Haus von Ws. verstorbenem Schwiegervater. Da illegaler Waffenbesitz vermutet wurde, rückte auch das Sonder­einsatzkommando (SEK) an. Hinzu kamen zahlreiche Kripobeamte aus Trier und anderswo sowie ein Zug der Wittlicher Bereitschaftspolizei. Gefunden wurde an zwei Stellen Munition, wobei man in einem Fall davon ausgeht, dass die Ws. Schwiegervater gehörte und W. nichts davon wusste. Das Gewehr blieb unauffindbar. Dennoch geht das Gericht am Ende davon aus, dass die Waffe im Hause W. tatsächlich existiert hatte. Es stützt sich dabei auf die Aussage von Ws. Nachbarin vom ersten Verhandlungstag. Die Frau hatte erklärt, dass Frau W. am Tag der Durchsuchung zu ihr gekommen war mit der Bitte, das Gewehr in ihrem Haus zu verstecken, denn „wenn sie das bei uns finden, muss mein Mann ins Gefängnis“ (wir berichteten). Später ging die Nachbarin deswegen zur Polizei, um „mein Gewissen zu beruhigen“. Das brachte ihr auch noch ein Ermittlungsverfahren wegen Beihilfeverdachts ein. Seitdem ist es vorbei mit der guten Nachbarschaft, und das Gewehr blieb verschwunden. Auch der Nachweis, dass N. die Waffe seinem Freund W. überlassen haben könnte, war nicht möglich.

Am letzten Verhandlungstag wird die Frau des Angeklagten W. als Zeugin gehört. Sie bestreitet die Sache mit dem Gewehr – „ich habe nur den Hund zur Verwahrung rübergebracht“. Glaubhafter klingt nach Auffassung des Gerichts aber die Darstellung der Nachbarin. Vorsitzender Stefan Ehses: „Sie hat sich damit selbst belastet und wartet auf ihr eigenes Verfahren.“ Nur wenig bleibt am Ende von den Vorwürfen gegen N. übrig. Die mutmaßlichen Suchanfragen auf „Polis“ für Freund W. ließen sich nicht mehr nachweisen, weil nach zwei Jahren die entsprechenden Daten auf „Polis“ gelöscht waren.

Nur bei seiner Anfrage für den gesondert Verfolgten P. hat sich N. selbst ein Bein gestellt, als er das Rechercheergebnis per Bildschirmfoto an P. schickte.

Mehr von Volksfreund