Rat besiegelt Rückzieher

THALFANG. Gegen die Stimmen der Freien Wähler verabschiedete der Verbandsgemeinderat Thalfang am Montagabend den Beschluss, dass die europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen zur Sanierung der Regionalen Schule und Schulturnhalle aufgehoben wird.

Der Beschluss selbst kam nicht überraschend. Bereits im Februar hatten die Mehrheitsfraktionen CDU und SPD dem TV signalisiert, dass sie statt einer Sanierung der Schulturnhalle mittlerweile den Neubau einer Multifunktionshalle in Betracht ziehen, um den Bedürfnissen von Schulen und Vereinen besser gerecht zu werden. Eine Aufhebung der Ausschreibung war damit zumindest naheliegend. In der Ratssitzung am Montag wurde der kommunalpolitische Rückzieher besiegelt, nachdem diese Ausschreibung lange Zeit Gegenstand einer heftigen kommunalpolitischen Auseinandersetzung, aber auch mehrerer Nachprüfverfahren von Aufsichtsgremien gewesen war. Vor der Ratssitzung war das Thema im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert worden. Einstimmig hatten dort CDU, SPD und FDP empfohlen, die Grundsatzbeschlüsse zur Sanierung der Regionalschule inklusive Turnhalle sowie die europaweite Ausschreibung der Architektenleistungen aufzuheben. Verwaltung soll aktuellen Bedarf ermitteln

Die Verwaltung solle, so der Beschluss weiter, beauftragt werden, den Bedarf für die beiden Gebäude neu ermitteln lassen. Die Empfehlung begründete CDU-Fraktionssprecher Gereon Haumann mit der Tatsache, dass sich die aktuelle Bedarfssituation nicht mit den Vorstellungen aus dem Jahr 2005 decke, als das Projekt ausgeschrieben worden war, und erst recht nicht mit denen aus dem Jahr 1991, als das zugrunde liegende Konzept zur Sanierung des Schulzentrums entstand. Die Turnhalle stoße an ihre Kapazitätsgrenzen. Sie ist laut Haumann an sechs Tagen bis mindestens 22 Uhr, dienstags und donnerstags gar bis 23 Uhr ausgebucht. Würde eine Multifunktionshalle gebaut, wäre es möglich, Sportveranstaltungen in größerem Rahmen durchzuführen. Bislang müsste man auf Hallen in Morbach und Hermeskeil ausweichen. Ähnlich sehe es bei der Schule aus. Bei den Freien Wählern stieß die Vorgehensweise auf Kritik. Eine Bedarfsanalyse gehöre zu den Aufgaben eines Architektenbüros und sei durchaus im Rahmen der Planung möglich, argumentierte Hubert Schu. Der Vergabewillen sei bei den Entscheidungen des VG-Rats in der Vergangenheit deutlich zum Ausdruck gekommen. Deshalb beantragte die Gruppierung erneut, auf der Basis des ersten Beschlusses vom März 2006 sofort zu vergeben. Dass die Turnhalle den Anforderungen von Schulen und Vereinen nicht gerecht würde, "können wir für unser Dorf nicht akzeptieren", argumentierte Christel Wieck (FDP), während FWG-Sprecher Richard Pestemer an die Adresse von Bürgermeister Dellwo und des Rates appellierte: "Vergeben Sie! Handeln Sie rechtskonform!" Die anderen Fraktionen verwahrten sich gegen die Vorwürfe. "Es ist eine Frechheit, uns als Gesetzesbrecher hinzustellen", empörte sich beispielsweise Detlef Haink (SPD). "Hier entscheidet der Verbandsgemeinderat, nicht der Bürgermeister", antwortete der Rathaus-Chef auf Pestemers Appell. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion sieht laut Dellwo keine Bedenken gegen die Vorgehensweise. Ein Antrag der FWG auf sofortige Vergabe wurde bei zwei Ja-Stimmen abgeschmettert, der gemeinsame Vorschlag aus dem Ausschuss verabschiedet.

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