Hontheim. Zu seiner ersten Sitzung im neuen Jahr traf der Rat der Verbandsgemeinde Traben-Trarbach im nördlichsten Teil der VG, in Hontheim, zusammen. Der entscheidende und am längsten diskutierte Tagesordnungspunkt war das Thema "Schließung der Geburtsstation am Krankenhaus Traben-Trarbach" (der TV berichtete mehrfach). Mit der Aufgabe dieser Abteilung wird es für werdende Mütter kein wohnortnahes Krankenhaus mehr geben. Entlang der Moselschiene sind die nächsten Kliniken wesentlich weiter entfernt in Trier oder in Koblenz zu erreichen. Bereits im Vorfeld der Sitzung kündigte der CDU-Gemeindeverband an, eine Resolution einbringen zu wollen. Diese wurde dann auch Grundlage einer "Resolution zur Aufrechterhaltung und möglichen Ausbau der Geburtshilfe am Krankenhaus Traben-Trarbach", die der Rat einstimmig verabschiedete. Sie fordert, dass alle möglichen Optionen für die Weiterführung beziehungsweise Wiederaufnahme der Geburtshilfe geprüft werden sollen. In der Debatte um die Resolution machten sich die Sprecher der einzelnen Fraktionen Luft, denn das Thema bewegt viele Bürger der Verbandsgemeinde. Marcus Heintel eröffnete die Diskussion mit dem Hinweis, dass das Hauptproblem in den Rahmenbedingungen liege. Es gebe allgemein einen Mangel an Fachärzten. Heintel: "Die Schließung ist ein Schlag ins Kontor." Heintel dankte der CDU-Fraktion für den Vorschlag, eine Resolution zu machen.
Günter Föllenz, Vorsitzender der CDU-Fraktion, stellte fest, dass es das gemeinsame Ziel aller sei, die Geburtenhilfe zu erhalten. Roland Bender, Ortsbürgermeister in Enkirch, wies auf die Wirkung nach außen hin: "Das ist ein fatales Signal an junge Familien, die sich hier ansiedeln wollen."
Anja Bindges von der SPD: "Wir protestieren mit aller Schärfe dagegen. Warum greift die Kassenärztliche Vereinigung nicht ein?" Dr. Sören Risse, Sprecher der Grünen-Fraktion und selbst Mediziner, unterstützte die Resolution, wies aber auch auf strukturelle Probleme hin: "Es ist ein teilweise hausgemachtes Problem. Es begann bereits in den 1990er Jahren mit der Budgetierung von Arztpraxen durch die Regierung. Ein Krankenhaus mit nur 21 Betten und Kassenpatienten könne sich wirtschaftlich kaum halten." Ulrike Boor von der FWG befürwortete die Resolution ebenso, machte aber auch ihrem Ärger Luft, dass man sich als Rat in diesem Fall recht hilflos fühle.
Willhelm Müllers von der FDP prangerte eine "Planwirtschaft" der Gesundheitspolitik an, die zu solchen Schließungen führe.
Artur Greis, Erster Beigeordneter und Bürgermeister von Reil, ärgerte sich auch über das Projekt der Landesregierung "Starke Kommunen, starkes Land", das im vergangenen Jahr von der Landesregierung entwickelt wurde. Die Schließung der Geburtshilfe würde dieses Landesprojekt, das mit aufwendigen Workshops und Bürgerbeteiligungen die Kommunen stärken soll, geradezu konterkarieren. Tatsächlich findet sich auf der Internetseite ( <%LINK auto="true" href="http://www.starkekommunen-rlp.de" class="more" text="www.starkekommunen-rlp.de"%> ) folgender Passus: "Die Kooperation der zwei Verbandsgemeinden Traben-Trarbach, Zell (Mosel) mit dem Mittelmoselklinikum steht unter dem Motto ,Gesundheit und Pflege in der Bedarfsregion Mittelmosel\'.
Ziel ist es, die entsprechende Versorgung in der Region langfristig zu sichern.". Dazu Artur Greis: "Ich fühle mich verschaukelt". Ohne starke Kommunen gebe es auch kein starkes Land. Greis fordert, man solle sich Gedanken über eine Demonstration für die Geburtenhilfe machen.
Wer die Resolution im Wortlaut lesen will, findet sie unter <%LINK auto="true" href="http://www.volksfreund.de/extra" class="more" text="www.volksfreund.de/extra"%>
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