Rat hält an Windkraft fest
Bernkastel-Kues · Zumindest zwischen Piesport und Kommen sollen sich die Windräder drehen. Bei Bernkastel-Kues, Graach, Longkamp und Kleinich können sie wegfallen. Mit diesem Kompromiss kommt der Verbandsgemeinderat Bernkastel-Kues dem Land, das Windkraft nahe der Mosel ablehnt, entgegen.
Mit großen Plänen war der Rat der Verbandsgemeinde (VG) Bernkastel-Kues im Juni gestartet: Er wollte den größten deutschen Binnen-Windpark auf 1100 Hektar errichten - gemäß der Landesvorgaben und nach intensiver Diskussion mit den Ortsgemeinden. Im Detail musste das Vorhaben noch geprüft werden.
Land contra VG-Pläne: Dann kam das Land mit einer neuen Vorgabe: In historischer Kulturlandschaft sollte sich kein Windrad drehen. Ohne genau zu definieren, was denn nun historische Kulturlandschaft ist, wurde eine Karte veröffentlicht, in der das Moseltal großzügig zu einem solchen erklärt wurde. Ein Schock! Dies bedeutete das Aus für sämtliche Windkraftpläne in der VG.
Der Kompromiss: Der Verbandsgemeinderat setzt dem nun einen Kompromiss entgegen. Er will auf Vorschlag der Verwaltung an den Windkraftflächen auf den Gemarkungen am Hardtkopf/Ranzenberg (Piesport, Wintrich, Brauneberg, Veldenz, Gornhausen, Monzelfeld und Longkamp/Kommen) festhalten. Wegfallen sollen die geplanten Flächen im Bereich Bernkastel-Kues/Graach/Longkamp/Kleinich. 24 Ratsmitglieder haben dafür gestimmt, vier dagegen, ein Ratsmitglied hat sich enthalten.
Die Argumentation der Verwaltung, die laut Bürgermeister Ulf Hangert auf intensive Beratung mit Fachleuten zurückgeht: Die historische Kulturlandschaft soll sich an der Abgrenzung des Landschaftsschutzgebiets "Moselgebiet zwischen Schweich und Koblenz" orientieren.
Die Debatte: Die Diskussion im Rat verlief kontrovers, kritisiert wurden viele, insbesondere das Land für seinen unvorhersehbaren Vorgabenwechsel. Die Lager orientierten sich nicht immer an der Parteizugehörigkeit, sondern eher an der Herkunft und damit der Betroffenheit der Kommunalpolitiker. Mehrheitlich stimmten CDU, SPD, Grüne und Freie Bürgerliste für den Verwaltungsvorschlag.
Der Antrag aus Graach: CDU-Mann und Ortsbürgermeister von Graach, Gerhard Zimmer, kritisierte hingegen den Verwaltungsvorschlag als Zugeständnis an die Stadt Bernkastel-Kues, die wiederum Einbußen im Tourismus befürchtet und deswegen die neuen Landespläne begrüßt hatte. Zimmer stellte den Antrag, an den bisherigen Plänen festzuhalten und weiter den regionalen Grünzug als Ausschlusskriterium anzusehen und nicht das Landschaftsschutzgebiet. Der Antrag, der zuerst verhandelt wurde und von ÖDP-Sprecher Johannes Schneider unterstützt wurde, floppte: vier Mal Ja, 20 Mal Nein.
Die Solidaritätsdebatte: Auch die FDP, vertreten durch Stadtratsmitglied Robert Wies, sagte Nein zum Verwaltungsvorschlag. Wies warnte vor einer Beeinträchtigung des Landschaftsbilds und des Tourismus durch die Windriesen. Er mahnte zudem: "Der Kampf um die Standorte gefährdet die Solidarität in der kommunalen Familie." Konkret kritisierte er den Wintricher Ortsbürgermeister Dirk Kessler. Dieser hatte von einer Kriegserklärung der windkraftskeptischen Stadt gegenüber den Einnahmen suchenden Dörfern gesprochen hatte.
Kessler räumte ein, dass das Wort aus Wut herausgerutscht war, warf der Stadt aber zumindest einen Affront vor. Nicht er, sondern die Stadt verhalte sich unsolidarisch mit ihrem Ausscheren aus der VG-Linie. Mülheim habe sich drangehängt. Auch SPD-Sprecher Peter Licht kritisierte Port. Die Windräder seien nicht, wie behauptet, vom Moseltal aus zu sehen. Der Stadtchef habe zudem den Windkraftplänen der Verbandsgemeinde zunächst zugestimmt. Port räumte ein, dass ihm nicht klar gewesen sei, dass die Windräder bis zu 135 Meter hoch sein sollten und später vielleicht noch höher. Er habe aber immer auf Konflikte mit dem Tourismus hingewiesen.Meinung
Ein Topf für alle
Mit der Windkraft ist es ein wenig wie mit der Kommunalreform. Das Land sagt mal hü, mal hott. Die Kommunen planen, müssen dann aber wieder umdenken. Das verursacht Ärger, vergeudet Zeit und Energie und zerstört Vertrauen. Note: mangelhaft. Unschön ist ebenfalls, wie die Ortsgemeinden über die Windkraft streiten. Klar, es geht um jede Menge Pachteinnahmen. Johannes Politz von den Grünen hat die These aufgestellt, dass die Probleme in einer Einheitsgemeinde à la Morbach weniger wären. Denn da landen die Einnahmen aller Orte im Gegensatz zu einer Verbandsgemeinde in einem Topf und werden vom übergeordneten Gremium verteilt. In der VG Bernkastel-Kues wird zwar über einen Solidarpakt diskutiert, doch scheinen die 15 Prozent der Einnahmen, die da reinfließen sollen, nicht zu genügen. Wie wäre es mit einem "Einheitstopf", in den alles fließt? Das würde die Debatte in der Tat auf andere Fragen reduzieren. m.maier@volksfreund.de
