Rat prangert "Arroganz der Politik" an

Breit · Der Breiter Gemeinderat nimmt aus Unzufriedenheit mit dem bisherigen Verlauf der Kommunalreform das Heft selbst in die Hand. Die Mitglieder fordern Zahlenmaterial als Grundlage für eine Entscheidung und kritisieren Landrat, Verwaltung und die Thalfanger Arbeitsgruppe zur Kommunalreform.

Breit. Die Mitglieder des Gemeinderats Breit und ihre Bürger sind vom Verlauf der bisherigen Verhandlungen zur Kommunalreform enttäuscht. "Wir sind nicht zufrieden mit dem Prozedere", sagte Bürgermeister Günter Klassen bei der jüngsten Sitzung. Die Verbandsgemeinde (VG) Thalfang und Landrat Gregor Eibes versteckten sich hinter Vorschriften, ohne die Bürger zu fragen. Mehrfach fiel das Stichwort von einer Arroganz der Politik.
"Es ist eine Sauerei, wir bekommen die Fusion von oben übergestülpt, und es passiert nichts", sagte Klassen. Man verlasse sich auf die Gremien, und diese ließen einen im Stich.
Zudem wurde die bisher verstrichene Zeit bemängelt. Ratsmitglied Hermann Barten sagte, er erwarte eine vernünftige Lösung, damit "wir vor Ende der Freiwilligkeitsphase fusionieren und Zuschüsse bekommen".
Kommunal reform


Bis jetzt wisse man nicht, wer mit Breit fusionieren will und wer nicht, sagte Klassen. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, die Verwaltung der Gemeinde Thalfang anzuhalten, bis zum 31. Dezember dieses Jahres Zahlenmaterial der Gemeinden Schweich, Hermeskeil, Bernkastel-Kues und Morbach zusammenzustellen, damit eine sachliche Basis für eine Entscheidung vorhanden ist. Darin könnten Daten wie der derzeitige Wasserpreis enthalten sein.
Der Breiter Gemeinderat hat nicht präzisiert, welche Zahlen er darin aufgeführt haben möchte. Anschließend sollen die Breiter Bürger informiert und befragt werden. Aufgrund dessen will der Gemeinderat dann im Frühjahr 2012 eine Entscheidung fällen, mit welcher Kommune die Gemeinde eine Fusion anstreben will. Das geforderte Zahlenmaterial müsste eigentlich schon vorliegen, bemängelte Klassen. Außerdem wollen die Breiter wissen, welche VG bereit wäre, sie aufzunehmen. Dafür will der Bürgermeister schon im Dezember Kontakt mit den VG Bernkastel-Kues, Schweich und Hermeskeil aufnehmen.
Bei einer Sitzungsunterbrechung unterstützten die Bürger die Meinung ihrer Gemeinderäte.
Edgar Jung forderte, dass eine Entscheidung nicht nach Parteibuch getroffen werden dürfe. Jung hat Angst, dass Breit ein Ortsbezirk in der Einheitsgemeinde Morbach werde, wenn nichts passiert.
"Es ist unverantwortlich, mit Morbach zu verhandeln und kein Konzept dafür zu haben", kritisierte er die Verwaltung und die Thalfanger Arbeitsgruppe zur Kommunalreform.
"Ich kann mir vorstellen, dass sich die VG Thalfang auch auflöst", sagte Jung. cst

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort