Rat prüft Alternative zum Kauf

Wittlich · Zwar stehen insgesamt 5,2 Millionen Euro im Haushaltplanentwurf der Stadt Wittlich für den Ankauf und die Sanierung des Stadthauses. Sprecher der Ratsfraktionen und die Verwaltung können sich auch andere Lösungen für die Unterbringung der Verwaltung vorstellen. Wie diese aussehen können, sagt jedoch niemand.

Wittlich. Es mag ja sein, dass insgesamt 5,2 Millionen Euro für Kauf und Umbau des Stadthauses in Wittlich im Haushaltsplanentwurf der Stadt stehen. Doch dieser Handel muss nach Ansicht der Fraktionssprecher von CDU, SPD, FWG und Grünen nicht unbedingt zustande kommen. Angesprochen auf den Kauf des Gebäudes ist immer wieder von attraktiven Optionen zu hören, von denen Klaus Petry (FWG) hofft, dass "hoffentlich bald eine zufriedenstellend realisiert wird". Wie diese aussehen, verrät auf TV-Anfrage keiner der Kommunalpolitiker. Es gibt Verhandlungen

"Der Haushaltsansatz soll vor allem dazu dienen, das Mietverhältnis mit der Nikolaus-Koch-Stiftung zu beenden", sagt beispielsweise Elfriede Meurer (CDU). Der in Trier beheimateten Stiftung gehört das Gebäude, in dem Stadtverwaltung und -werke untergebracht sind. Joachim Gerke (SPD) erinnert daran, dass die Stadt bereits 2005 versucht habe, das Stadthaus in der Schloßstraße von der Stiftung zu erwerben. Dies war an der Preisvorstellung der Verkäufer gescheitert. Nun verfolge die Stadt alternative Optionen. "Diesen ist eines gemeinsam: keine Mietlösung." Eine Entscheidung über eine bestimmte Richtung oder Alternative sei mit der Mittelanmeldung im Haushalt noch nicht abschließend gefallen, sagt auch Michael Wagner (Grüne). Und Karl-Heinz Grünfelder (FDP) sagt: "Dass im Haushaltsplan Mittel angesetzt sind, um das Thema Rathaus weiter zu bearbeiten, ist notwendig, um das Thema zu einem Abschluss zu bringen." Keine Alternative zum Kauf des Stadthauses ist der Bau eines eigenen Rathauses in der langen Zeit vom Rat favorisierten Form. Für rund zehn Millionen Euro sollte in der Oberstadt ein neues Gebäude errichtet werden. Das befand der Landesrechnungshof als zu teuer im Vergleich zu einer Fortsetzung des Mietverhältnisses. Rund 450 000 Euro hat diese Idee vom eigenen Heim die Stadt unterm Strich gekostet. Eine Alternative zum Kauf des Stadthauses muss nach aktueller Beschlusslage zwei Bedingungen erfüllen: Es muss sich um ein Gebäude im Eigentum der Stadt handeln, dessen Bau und Unterhalt die Stadt auf Dauer günstiger kommt, als Flächen für sieben Euro pro Quadratmeter zu mieten. Jenseits der Spekulationen über Alternativen zum geplanten Stadthauskauf gibt es Fakten. Manfred Bitter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Trier und zudem Stiftungsvorstand der gemeinnützigen Nikolaus-Koch-Stiftung, sagt, dass derzeit ein Wertgutachten für die Wittlicher Immobilie erstellt wird (siehe Extra). Dies werde Gegenstand von Verhandlungen mit der Stadt Wittlich sein. Verhandlungen bestätigt auch Bürgermeister Joachim Rodenkirch. Er sagt außerdem: "Die im Entwurf des Haushaltsplanes eingestellten Mittel schaffen die Voraussetzung für einen möglichen Ankauf. Hierzu bedarf es allerdings noch der intensiven Diskussion und Beschlussfassung in den städtischen Gremien." Offiziell entschieden ist also noch nichts. Doch im Haushaltsplanentwurf ist schon einmal angedeutet, wohin die Reise gehen kann. Neben den Kosten für Kauf und Sanierung von 5,2 Millionen Euro sind nur noch für 2013 Mietkosten in Höhe von 330 000 fürs Stadthaus vorgesehen. Bereits ab 2014 sind da 200 000 Euro jährlich aus Mieteinnahmen für Räume im Stadthaus vorgesehen. Meinung

Ratlose BürgerAnstatt wie der Schuster bei seinen Leisten zu bleiben, wird über ein nächstes Luftschloss orakelt, nachdem der Landesrechnungshof das erste Projekt hat platzen lassen. Die künftige Unterbringung der Stadtverwaltung ist ein Theaterstück, dessen nächster Akt sich wieder zwischen Komödie und Tragödie einzupendeln scheint. Im Haushaltsplanentwurf ist zwar explizit Geld für Kauf und Sanierung des Stadthauses vermerkt. Doch das steht angeblich nur so da drin, weil es noch irgendwelche vielversprechende Alternativen geben soll. Diese Auslegung des Gebots der Wahrheit und Klarheit von Haushaltsplänen mag zwar der Arbeit von Räten den Anstrich von Herrschaftswissen und höheren Einsichten geben. Dieses Vorgehen lässt die Bürger jedoch vor allem kopfschüttelnd und ratlos zurück. h.jansen@volksfreund.deExtra

Bei einem Wertgutachten ermittelt ein Sachverständiger den Wert einer Immobilie. Er bewertet Lage, Zustand und Substanz eines Gebäudes. Vor einigen Jahren war das Stadthaus in der Schloßstraße bereits auf einen Wert von knapp sechs Millionen Euro geschätzt worden. Die Nikolaus-Koch-Stiftung als Besitzerin der Immobilie wollte jedoch gut 8,6 Millionen Euro haben. Ein Verkauf scheiterte daraufhin. Die Stiftung steht in keiner Verbindung zur Tageszeitung Trierischer Volksfreund und fördert Berufsausbildung, Ausbildung und Fortbildung. Sie unterstützt unter anderem Waisenhäuser und Institutionen für körperlich oder geistig Behinderte auf dem Gebiet des ehemaligen Regierungsbezirks Trier. Der Immobilienbesitz der Stiftung umfasst neben dem Stadthaus in Wittlich auch das Palais Walderdorff unweit des Trierer Doms. har

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