Rat steht hinter Port

BERNKASTEL-KUES. (m.a.) Einstimmig hat der Stadtrat dem defizitäreren Haushalt zugestimmt. Für die Misere wurden vor allem die Einbrüche bei der Gewerbesteuer verantwortlich gemacht.

"Dem Fehlbedarf der Stadt muss man noch das anteilige Defizit der Verbandsgemeinde hinzurechnen, so dass sich ein Gesamtdefizit von 900 000 Euro ergibt", rechnete Manfred Junk (CDU) in seiner Stellungnahme vor. Angesichts der finanziellen Schieflage sei es richtig gewesen, dass der Haupt- und Finanzausschuss zur Verschiebung gewisser Investitionen geraten habe. So müsse der Außenanstrich des Cusanushauses warten, die Restaurierung von Kriegergedenktafeln und auch das Forumsdach. "Alleinstellungsmerkmal hin, Alleinstellungsmerkmal her: Wie soll der städtische Anteil finanziert werden", fragte Junk. Die Platzgestaltung hinter dem Mosel-Gäste-Zentrum muss ebenso warten wie der Ausbau der Rosenbergstraße."Dilettantische Fehlspekulationen"

Und der behindertengerechte Zugang müsse neu durchdacht werden. "Die Stadt ist, was behindertengerechte Zugänge angeht, vorbildlich. Das wurde ihr bestätigt", so Junk weiter. Der Fraktionsvorsitzende erteilte Andeler Wünschen nach einer Kindertagesstätte eine Absage, befürwortete aber die Pläne für angemessene Gemeinschaftsräume. Junk sprach auch die Schulden der Stadt in Höhe von 6,6 Millionen Euro an. "Das Ziel für 2003 sollte lauten: keine Nettokreditaufnahme". Mit dem Appell an die Eigeninitiative und die Einbindung der Bürger, endete Junk seine Haushaltsrede. "Misswirtschaft in Form von dilettantischen Fehlspekulation" nannte Ratsmitglied Bernd Gelz als Ursache für geringere Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Damit kritisierte er aber nicht den Stadtbürgermeister, sondern den Vorstand der Kreissparkasse Cochem-Zell. Durch die Fusion mit der Kreissparkasse Bernkastel-Wittlich befürchtet Gelz, dass die Gewerbesteuer an die Stadt ganz entfällt. Er plädiert dafür, alle Maßnahmen im Rahmen der Stadtsanierung durchzuführen, denn: "Unsere heimische Wirtschaft ist auf städtische Aufträge angewiesen." Kritik übte der SPD-Mann auch an den Kosten für den Sanierungsträger Baugrund, den er für überflüssig hält und die Position "Standortkonzeption". "Die Schubladen der Stadt gehen kaum noch zu vor lauter Gutachtern," so Gelz. Positiv äußerte er sich über das neue Einkaufszentrum und "eine der schönsten Tiefgaragen", die sicher in Zu- kunft besser angenommen würden. Mit der Firma Ruland solle man jedoch keine weiteren Geschäfte machen, wegen des Streits über Überbauungen und Grunddienstbarkeiten. Mit großer Sorge betrachtet auch die Unabhängige Bürgerunion (UBU) das Defizit und den Einbruch bei der Gewerbesteuer in Höhe von 1 Million Euro. "Die Einnahmequelle Gewerbesteuer ist nunmehr von fast einem Drittel auf ein Viertel der gesamten Einnahmen des Verwaltungshaushaltes geschrumpft und wird sukzessive durch Bund und Land ausgeschöpft" sagte Karl-Heinz Seidel (UBU). Der Fraktionssprecher wollte auch die Zins- und Schuldendienstleistungen von insgesamt 584 000 Euro erwähnt wissen. Von der Stadt müsse zudem die Forderung an Kreis und Verbandsgemeinde ausgehen, dass die ihre Haushalte im nächsten Jahr auf Pflichtausgaben begrenzten. Trotz Einbruchs bei der Gewerbesteuer hält Ratsmitglied Robert Wies die Fusion der beiden Kreissparkassen für wichtig. Damit der Bürger sehe, was die Stadt ohne Bezuschussung leisten müsste, nannte er das Beispiel Felssicherung in der Kallenfelsstraße, die 2003 mit 119 000 Euro zur Buche schlägt. Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen) bedauerte, dass kein Geld für den so wichtigen betreuten Jugendraum eingestellt worden sei. Der Haushalt aber werde trotz Steuereinbrüche den grundlegenden Bedürfnissen der Bürger gerecht. "Weg von bürgerfernen Großprojekten hin zu einem bürgerfreundlichen Wirken zum Wohle unserer ganzen Stadt ist in unseren Augen der richtige Weg", sagte Gertrud Weydert.