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Ratssitzung in Merschbach muss wegen Formfehler wiederholt werden

Kommunalpolitik : Ratssitzung muss komplett wiederholt werden

Ein Formfehler ist der Grund, dass der Gemeinderat Merschbach erneut tagen muss. Bei der vergangnen Sitzung musste sogar die Polizei anrücken.

Am Donnerstagabend trifft sich der Ortsgemeinderat Merschbach zu einer Sitzung. Eigentlich etwas ganz Normales, wenn am 2. Juli nicht bereits eine Sitzung mit den gleichen Tagesordnungspunkten stattgefunden hätte, die sogar zu einem Polizeieinatz geführt hat. Kurz: Die Ratssitzung muss wiederholt werden.

Warum? Ortsbürgermeisterin Iris Hornberg lehnt bei einem ersten Telefonat dazu jegliche Auskunft ab.  Auch die Antwort einer Mailanfrage an die Verwaltung der Verbandsgemeinde Thalfang  lässt den genauen Sachverhalt offen: „Die Sitzung des Ortsgemeinderates Merschbach wird am 13.08.2020 wiederholt, da im Zusammenhang mit Beschwerden über den Ablauf der Sitzung des Ortsgemeinderates am 02.07.2020 ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit aus § 35 GemO festgestellt wurde, der zur Ungültigkeit der gefassten Beschlüsse führt“, heißt es aus dem Rathaus.

Und die Kreisverwaltung verweist bei einer Stellungnahme ebenfalls lediglich auf einen Verstoß gegen den Paragraphen 35, ohne darzulegen, in welcher Form gegen geltendes Recht verstoßen worden ist.

Bevor die Antwort aus dem Thalfanger Rathaus eintrifft, bringt ein zweiter Anruf bei Ortsbürgermeisterin Hornberg, bei dem sie vorab auf ihre gesetzliche Auskunftspflicht gegenüber der Presse hingewiesen wird, etwas Klarheit. Ihr sei ein Fehler unterlaufen, sagt sie.

Was für ein Fehler? Ein Besucher sei da gewesen, der nicht hätte da sein dürfen, antwortet sie mit offensichtlichem Widerwillen. Erst nach und nach kristallisiert sich heraus, dass dies eine Person gewesen ist, bei der es sich nicht um einen Merschbacher Bürger gehandelt hat und der so den Einheimischen einen Platz zur Beobachtung der Sitzung weggenommen hat.

Denn aufgrund der Corona-bedingten Vorschriften sind die Plätze für Besucher auf sechs limitiert. Jedoch waren deutlich mehr Bürger daran interessiert, die Sitzung zu verfolgen.

Schließlich ging es mit einer Investition von rund 270 000 Euro für die Neugestaltung von Friedhof und Dorfgemeinschaftshaus um ein hohes Volumen für eine Gemeinde, in der am 30. Juni 2020 72 Einwohner mit erstem Wohnsitz gemeldet waren.

Die Begrenzung der Plätze hatte offensichtlich zu Streitereien geführt, infolge derer Besucher, die nicht mehr zur Sitzung gelassen wurden, die Polizei gerufen hatten. Diese wurde laut Protokoll „wegen eines Polizeieinsatzes“ für neun Minuten unterbrochen. Die Polizeiinspektion Morbach konnte jedoch keine gesetzlich relevanten Verstöße feststellen, heißt es von dort.

Laut Ortsbürgermeisterin Hornberg soll die neu angesetzte Sitzung am Donnerstag genauso ablaufen wie am 2. Juli. Was bedeutet: Mehr Zuschauerplätze als bei der ersten Sitzung wird es für interessierte Bürger offensichtlich nicht geben.