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Raum Mosel: Kommentar zu Gewerbegebieten. Demokratie kontra Umwelt

Meinung zum Gewerbegebiet Landkreis Bernkastel-Wittlich : Nicht nur die Mehrheit zählt

Es gibt gute Gründe, dass größere Baumaßnahmen - und dazu gehört zweifellos ein Gewerbegebiet - von mehreren Instanzen geprüft werden. Das gilt für einen Elon Musk, der in Brandenburg mitten im Wald eine Elektroautofabrik bauen will genauso wie für eine Ortsgemeinde, die Entwicklungsraum für Gewerbe schaffen will.  Dabei gelten nicht nur die Mehrheiten der beteiligten Gremien, sondern auch die Einschätzungen von Umweltverbänden oder anderen Insitutionen die im Verfahren befragt werden.

Es stellt sich allerdings die Frage, ob der Verfahrensweg in Rheinland-Pfalz wirklich so komplex sein muss, denn er bietet viele Angriffspunkte, um Vorhaben - auch ohne Mehrheit in der Gesellschaft vor Ort - regelrecht zu torpedieren. Das kann sogar dazu führen, dass ein Projekt erst in der nächsten Wahlperiode bewilligt werden kann, in der sich möglicherweise die Mehrheiten in den Gremien zu seinen Ungunsten verschoben haben. Die Corona-Krise schädigt unsere Wirtschaft massiv.  Unternehmer, die jetzt noch risikobereit sind und Arbeitsplätze schaffen wollen, sollten durch solche komplexen und langwierigen Verfahren nicht abgeschreckt werden.

Deshalb ist eine Reform und Vereinfachung der Genehmigungsprozedur von Nöten - und wenn auch nur für einen begrenzten Zeitraum innerhalb der Wirtschaftskrise, die noch auf uns zukommen wird.

hp.linz@volksfreund.de