Kommunalpolitik : Rechtsstreit wegen Baumaßnahmen

Wenn am Dienstag, 14. Mai, um 18 Uhr im Mehrzweckbereich der Schulturnhalle der Ortsgemeinderat Binsfeld zusammenkommt, gibt es nur einen Tagesordnungspunkt – und der liegt im nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

Der Ortsgemeinderat berät sich hinter verschlossenen Türen. Dabei geht es um einen Rechtsstreit, den die Gemeinde Binsfeld mit einem Bauunternehmer führt. Nach TV-Informationen soll ein Unternehmer, dessen Angebot im Rahmen der Ausschreibung von Baumaßnahmen für die Kindertagesstätte Binsfeld abgelehnt wurde, die Gemeinde verklagt haben.
Auf TV-Anfrage wollte die Ortsgemeinde, die Partei des Verfahrens ist, keine weiteren Details zu diesem Rechtsstreit und schwebenden Verfahren kundtun.

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