Referendum zur Kommunalreform: Thalfanger dürfen entscheiden

Referendum zur Kommunalreform: Thalfanger dürfen entscheiden

Etappensieg für die Bürgerinitiative "Thalfang bleibt selbstständig". Der Ortsgemeinderat hat das von ihnen geforderte Referendum beschlossen. Und gleichzeitig ein Gegen-Referendum auf die Schiene gesetzt.

Die Sitzung des Thalfanger Ortsgemeinderates am Dienstagabend war von vielen Menschen mit Spannung erwartet worden. Mehr als 40 Bürger aus Thalfang und den Nachbargemeinden waren zur öffentlichen Sitzung ins Haus der Begegnung gekommen, unter anderem auch, um die Beschlussfassung des Gemeinderats zu einem Bürgerbegehren zu verfolgen. Die Bürgerinitiative (BI) "Thalfang bleibt selbstständig" hatte die erforderlichen Unterschriften gesammelt und dem Ortsbürgermeister Burkhard Graul im Vorfeld übergeben (der TV berichtete mehrfach).

Mit dem Bürgerbegehren wendet sich die Gruppe gegen einen Beschluss des Thalfanger Gemeinderates vom vergangenen Jahr, der im Rahmen der Kommunalreform vorsieht, Fusionsgespräche mit der Einheitsgemeinde Morbach anzustreben. Wie Burkhard Graul, Bürgermeister der Ortsgemeinde Thalfang, mitteilte, erfülle das Begehren mit 249 gültigen Unterschriften, mit einer fristgerechten Abgabe und mit einer der Form entsprechenden Frage die formalen Bedingungen.

Anschließend nahm Silvia Pfeiffer, Vertreterin der BI, vor dem Gremium Stellung. Das Begehren eröffne der Verbandsgemeinde die Möglichkeit, die Selbstständigkeit zu erhalten. Ohne diese würde es keine Zweckverbände geben. Das sei man - in Hinblick auf den Forst - auch den Vorfahren gegenüber schuldig. Mit dem Anschluss an Morbach würde Thalfang als Grundzentrum geschwächt werden. Statt sich Morbach anzuschließen, sollten Morbach, Thalfang und Hermeskeil zu einer großen Verbandsgemeinde fusionieren.

Ein solches Begehren sieht vor, dass der Gemeinderat sich nach der Begründung nochmals mit dem Thema beschäftigt. Er kann dann einen Beschluss fassen, der dem Ansinnen der BI entspricht - oder ihn ablehnen, was dann einen Bürgerentscheid zur Folge hat, bei dem die Bürger schriftlich abstimmen. Es kam dann auch wie erwartet: Der Gemeinderat blieb bei seinem Beschluss. Ortsbürgermeister Graul hält den Vorschlag der Initiative, ein noch größeres Konstrukt zu schaffen, für nicht zielführend.

Ralf Brück (SPD) sagte: "Wir haben großen Respekt vor den Vertretern, die die Interessen der Bürger darstellen. Um die Infrastruktur zu erhalten, müssen wir aber mit Morbach verhandeln. Daher lehnen wir das Begehren ab." Reinhard Biel (FDP) pflichtete ihm bei: "Wir brauchen keine teure und sperrige Verbandsgemeinde. Wir lehnen das Begehren ab." Auch Gerhard Stephan (CDU) bekräftigte, diesem Begehren nicht zuzustimmen. Stefan Brück (Freie Liste Thalfang) fand noch deutlichere Worte: "Wir verurteilen die Methode und die Beschimpfungen in den sozialen Netzwerken. Echte Verhandlungsbereitschaft hat uns nur Morbach entgegengebracht." Nach der Ablehnung des Begehrens muss nun ein Bürgerentscheid angesetzt werden, in dem die Bürger gefragt werden, ob sie für die Erhaltung der Selbstständigkeit Thalfangs stimmen wollen. Der Rat beschloss zudem einen weiteren Bürgerentscheid, der zeitgleich durchgeführt werden soll.

Darin werden die Bürger gefragt, ob sie für oder gegen eine Fusion mit Morbach sind. Da für einen Bürgerentscheid ähnlich strenge Bedingungen wie für die Bundestagswahl gelten (inklusive Briefwahl), wäre der nächstmögliche Termin der 25. Juni. Vorab soll es nochmals eine öffentliche Infoveranstaltung geben. Meinung

Klarheit schaffen

Was nun auch immer beim Referendum herauskommt: Das Ergebnis wird von einer breiten Basis der Thalfanger Bürger getragen sein. Das setzt natürlich eine entsprechend hohe Wahlbeteiligung voraus. Die lag bei der vergangenen Gemeinderatswahl bei 56,8 Prozent. Dass der Gemeinderat es auf dieses Referendum ankommen lässt, ist völlig nachvollziehbar. Hätte er dem Begehren der 249 Unterzeichner entsprochen, dann hätte er sich letzten Endes gegen seinen eigenen Beschluss gewendet. Diesen hatte er immerhin mit 846 Wählerstimmen im Rücken gefasst. Denn so hoch war die Wahlbeteiligung im Jahr 2014. Einmal gefasste Beschlüsse sind schließlich bindend. So wird bald Klarheit geschaffen. Dabei wäre es überaus wünschenswert, wenn möglichst viele Thalfanger an der Abstimmung teilnehmen. Idealerweise mindestens so viele wie bei der jüngsten Gemeinderatswahl. Das wäre echte Basisdemokratie. hp.linz@volksfreund.deExtra

Forstverband erhält ein Zertifikat

Der Forstverband Thalfang hat das PEFC-Zeichen erhalten, das auf eine umweltverträgliche Forstwirtschaft aufmerksam macht. Damit lässt sich das Holz besser vermarkten, erläutert Burkhard Graul in den Mitteilungen des Oberbürgermeisters. In den vergangenen Monaten konnten drei weitere Baugrundstücke in Thalfang verkauft werden. Der Haushaltsplan 2017 ist in der Bearbeitung, in Thalfang soll das Breitbandnetz ausgebaut werden. Dann wird jeder Anschluss eine Datenrate von 50 MB haben.