Reform erwünscht

MANDERSCHEID. (mai) Nach kurzer Diskussion beschloss der Verbandsgemeinde-Rat Manderscheid eine Resolution zur Verwaltungsreform an die neue rheinland-pfälzische Regierung zu adressieren.

Mit sechs Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde die Resolution zur Verwaltungsreform, die die CDU angeregt hatte, verabschiedet. In der Resolution heißt es, ähnlich wie in der Resolution des VG-Rats Wittlich-Land: "Der Verbandsgemeinderat spricht sich für eine sachbezogene Verwaltungsreform in der kommenden Legislaturperiode des rheinland-pfälzischen Landtags von oben nach unten aus. Notwendig sind bessere, das heißt bürgernähere und wirtschaftlichere Strukturen der Verwaltung. Rheinland-Pfalz braucht keine flächendeckende neue Gebietsreform." Eine detaillierte Aufgabenkritik müsse erfolgen, und erst am Schluss einer solchen Diskussion ergäben sich die passenden organisatorischen und territorialen Zuschnitte der Verwaltungseinheiten auf allen Ebenen, heißt es weiter in der Resolution. Orts- und Verbandsgemeinden als untrennbare Einheiten seien unverzichtbare Bausteine der Kommunalstruktur. Georg Fritzsche (CDU) hatte die Resolution im Rat begründet. Vorangegangen sei die von der FDP angestoßene Diskussion um die Abschaffung der Verbandsgemeinden, sagte er. Jetzt sei die FDP zwar nicht mehr in der Regierung vertreten, aber schaden könne die Resolution dennoch nichts. Er verstehe, wenn die SPD nun keinen Bedarf mehr dafür sehe. Helmut Quint wehrte sich dagegen, dass der Ausgang der Landtagswahl alleiniger Grund für die SPD sei, sich nicht der Resolution anzuschließen. Er meinte, die Resolution beziehe sich mehr auf eine Gebiets- denn auf eine Verwaltungsreform und sah dafür keinen Handlungsbedarf. Er verwies auf das Regierungsprogramm seiner Partei. Hans-Peter Weiler (fraktionslos) hingegen meinte: "Wir haben 163 Verbandsgemeinden in Rheinland-Pfalz. Das ist einfach zu viel. Ich gehe davon aus, dass Verbandsgemeinden unter 10 000 Einwohnern zugemacht werden, auch unter einer SPD-Regierung." Peter Rob (FDP) sprach sich für wirtschaftlichere Strukturen aus. Harald Schmitz (Wählergruppe Zens) hingegen sagte, er halte nichts von der Resolution. Er sprach sich generell skeptisch gegenüber Reformen in Deutschland aus. Die ADD zeige, dass dies nichts bringe. Edith Schleidweiler (Bündnis 90/Die Grünen) sagte: "Ich sehe einen Bedarf dafür, auf den Erhalt unserer Strukturen zu achten." Angesichts eines wenig ausgebildeten ÖPNVs sei es wichtig, auf die Erreichbarkeit der Verwaltung zu achten.

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