Regionaler Gipfel fordert zügigen Bau
Kreischefs und Bürgermeister der Region haben bei einem Treffen in Platten den zügigen Bau der Bundesstraße 50 neu gefordert. Für den Fall eines endgültigen Baustopps befürchten sie Nachteile für die Region wie hohe Verkehrsbelastung und schlechte Anbindung an das Fernstraßennetz. Sie sehen jedoch auch die Gefahr eines Vertrauensverlusts in die Politik.
Platten. Einzelne Politiker und Kommunen haben in Pressemitteilungen und Resolutionen bereits den von der Landesregierung verkündeten Vergabestopp für die Bundesstraße B 50 neu mit Hochmoselübergang kritisiert. Nun gab es ein Gipfeltreffen, bei dem der zügige Weiterbau der Trasse gefordert wurde.
"Schweigende Mehrheit"
Alexander Licht, Beigeordneter des Kreises Bernkastel-Wittlich, hatte die Landräte des Eifelkreises Bitburg-Prüm und der Landkreise Trier-Saarburg und Vulkaneifel sowie die Bürgermeister von Trier, Wittlich-Stadt und -Land, Morbach und der Ortsgemeinde Platten eingeladen. Alle bis auf Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen und Landrat Heinz Onnertz aus Daun - letzterer ließ sich entschuldigen - waren gekommen. Licht machte deutlich, dass es darum gehe, für eine schweigende Mehrheit zu sprechen. Der Landtagsabgeordnete forderte Planungssicherheit für das Wittlicher Tal und wies darauf hin, dass 250 Millionen Euro des 330-Millionen-Euro-Projekts bereits verbaut oder in Verträgen gebunden seien.
Die Runde wies auf konkrete Nachteile für die Region hin, die ihrer Meinung nach ein endgültiger Baustopp bringen würde. Sie befürchtet eine hohe Verkehrsbelastung bis hin zum Kollaps gerade im Wittlicher Tal und sieht die Gefahr, dass die Weiterentwicklung von Gewerbegebieten stagniert. Eifelkreis-Chef Joachim Streit sprach von Firmen aus dem Benelux-Raum, die sich angesiedelt hätten in der Hoffnung, dass die großräumige Verbindung Nordseehäfen - Rhein-Main-Gebiet käme. Auch Bitburger Brauerei und die Milchunion Hocheifel warten laut Streit auf die neue Moselquerung.
Christoph Holkenbrink, Bürgermeister der VG Wittlich-Land, machte deutlich, dass ein Baustopp für die Entwicklung der Gewerbegebiete in Hetzerath, Salmtal, Landscheid und Binsfeld von großem Nachteil sei. Wittlichs Bürgermeister Joachim Rodenkirch berichtete von vermehrten Nachfragen ansiedlungswilliger Unternehmen in den vergangenen eineinhalb Jahren vor dem Hintergrund einer durchgehenden B 50 neu.
Gregor Eibes, Noch-Bürgermeister von Morbach, der am 2. Mai als Landrat des Kreises Bernkastel-Wittlich vereidigt wird, nannte Unternehmen im Hunsrück, wie Speditionen, Sägewerke und Papier Mettler, die fest mit dem Hochmoselübergang rechnen. Am Flughafen Hahn wollen sich laut Eibes Firmen im Vertrauen auf den Trassenbau ansiedeln.
Plattens Ortsbürgermeister Alfons Kuhnen sprach von einer Katastrophe für den Fall, dass die Bundesstraße kurz vor seiner Haustür enden würde. Die Ortsdurchfahrt sei bereits jetzt überlastet. Die 26 000 für die B 50 neu prognostizierten Fahrzeuge würden sich den kürzesten Weg Richtung Hunsrück durch Platten suchen.
Doch kamen auch ganz andere Argumente auf den Tisch. Streit vertrat die Meinung, dass ein Baustopp der Demokratie schaden würde. Er sagte, die Trasse sei den Gesetzen entsprechend mit breiter Bürgerbeteiligung auf den Weg gebracht worden und könne nun nicht zum Spielball von Politikern in Koalitionsverhandlungen werden.
"Ausland lacht sich kaputt"
Fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland befürchtet gar Christoph Holkenbrink. Er sagte, im Ausland lache man sich kaputt, wenn ein Projekt, das in einem jahrelangen Verfahren durchgesetzt worden sei, gestoppt würde, obwohl schon so viel investiert worden sei.
Günther Schartz, Landrat des Kreises Trier-Saarburg, bezeichnete einen Baustopp als rechtswidrig. Er betonte, dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer von einer Entschädigungssumme im dreistelligen Millionenbereich gesprochen habe.
