Reibungslos bis auf den Rathaus-Neubau
MORBACH. Der Morbacher Etat bot in diesem Jahr wenig Zündstoff. Lediglich die SPD sprach von einem geplanten "Luxus-Rathaus", während die anderen Fraktionen den gesamten Haushalt und damit auch die Anschubfinanzierung in Höhe von 800 000 Euro für den neuen Verwaltungssitz absegneten.
Es war die kürzeste Haushaltssitzung der Gemeinde Morbach in den vergangenen Jahren. Schon nach drei Stunden warteten Roastbeef und Filet auf die Kommunalpolitiker. Schließlich barg der Etat trotz einer 800 000-Euro-Investition für den geplanten Rathaus-Neubau in diesem Jahr kaum Sprengstoff. Bürgermeister Gregor Eibes präsentierte für 2005 eine "erfreulich gute Finanzlage" (siehe Info-Kasten). Die Verbindlichkeiten der Gemeinde sollen Ende 2005 nur noch sechs Millionen Euro betragen - fast auf den Punkt die gleiche Summe wie zu Beginn der Amtszeit von Eibes 1997 - und dies bei einer Gesamtinvestitionssumme von mehr als 27 Millionen Euro. Mit Fragezeichen versah er die angekündigte Entlastung der Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. "Hartz IV" sei für die Kommunen ein "echtes Vabanque-Spiel".Keine Haushaltsrede von SPD-Sprecher
Wie 2003 hielt Karlheinz Schneider keine Haushaltsrede. Vor einem Jahr hatte sich der SPD-Fraktionssprecher verweigert, weil in der Sitzung zuvor über seinen Antrag im Zusammenhang mit dem Neubau nicht abgestimmt worden war. Diesmal behinderte ihn eine Zahn-Operation. Marcus Heintel trug Schneiders Rede vor. Der Etat würde die Zustimmung der SPD finden, wenn man mit dem unerwarteten Gewerbesteuer-Segen anders umginge. "Schnell weg mit dem unerwarteten Geld", laute das Motto für 2005. Und wohin: "Ins neue Luxus-Rathaus." Bis heute sei der SPD-Vorschlag der Sanierung des alten Rathauses inklusive Anbau nicht ernsthaft geprüft worden. Die Kritik wies Eibes zurück. Wer könne dies besser prüfen als der Landesrechnungshof? Die Behörde habe festgestellt, dass eine Sanierung nicht wirtschaftlicher sei als ein Neubau. Auf Wunsch des Rechnungshofs habe man das Bauvolumen reduziert. Die Kosten seien von 4,5 auf 3,9 Millionen Euro heruntergefahren worden. Bedenken äußerte Uwe Andretta von der Fraktionsgemeinschaft grüne Liste: Auch wenn der Haushalt auf soliden Füßen stehe, setze die Gemeinde 2005 alles auf eine Karte. Freie Finanzspitze und Rücklagen würden voll in den Vermögenshaushalt eingebracht. Er wies auch darauf hin, dass Eibes im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsverfahren am Flugplatz Frankfurt-Hahn zugesagt hatte, den Klageweg zu beschreiten, wenn die Forderungen der Gemeinde nicht berücksichtigt würden. Ob dafür genügend Mittel zur Verfügung stünden, fragte Andretta. Doch unabhängig davon trage seine Fraktionsgemeinschaft den Haushalt mit.Knob: "Ohne Sorge und voll im Plan"
Bei der CDU freut man sich, dass der Rathaus-Neubau in greifbare Nähe gerückt und Morbach "ohne Sorge und voll im Plan" sei, betonte Heribert Knob. Besonders positiv: Der Konsumhaushalt könne im Vergleich zum Vorjahr um 4,6 Prozent zurückgeführt werden, während "auf hohem Niveau antizyklisch" investiert werde. Positive Klänge auch von den Freien Wählern: "Die Einheitsgemeinde kann stolz auf ihre 30-jährige Vergangenheit zurückblicken und optimistisch in die Zukunft schauen", machte Achim Zender deutlich. Er wies allerdings auch darauf hin, dass Morbach in diesem Jahr erstmals mit 280,90 Euro die höchste Pro-Kopf-Umlage im Kreis zahlt. "Es wäre schön, wenn der sich einmal mehr an der einen oder anderen Investition unserer Gemeinde beteiligen würde", wünschte er sich. Der Etat 2005 wurde bei drei Gegenstimmen der SPD verabschiedet. Einstimmig wurden die Wirtschaftspläne verabschiedet - mit Ausnahme der SPD, deren Zustimmung nicht für den 340 000-Euro-Anteil der Werke am Rathausbau gilt.
