Resolution verabschiedet

Seit Wochen bereiten die Aktivitäten der NPD den Kommunalpolitikern in der Verbandsgemeinde Rhaunen Sorgen.

Stipshausen. (vm) Die Stipshausener Gemeinderatsmitglieder haben in ihrer jüngsten Sitzung folgende Erklärung mit Blick auf Aktionen der NPD im Ort und in der VG Rhaunen einstimmig beschlossen: "Rechtsextreme Gruppierungen versuchen zurzeit in der VG Rhaunen und in der Ortsgemeinde Stipshausen Fuß zu fassen. Der Ortsgemeinderat Stipshausen wird dem Treiben dieser Personen nicht tatenlos zusehen und ruft daher alle Bürger unserer Ortsgemeinde auf, sich den Aktivitäten der rechten Propaganda entgegenzustellen. Faschismus und rechtsextreme Ideologie sind keine Meinung, sondern ein Verbrechen gegen die Menschheit und gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung." Wolfgang Becker, Bürgermeister der VG Rhaunen, betont: "Das sind eindeutige Worte des Gemeinderates, dessen Resolution ich klar befürworte. Die Stipshausener beziehen Position, machen deutlich, dass sie mit der NPD nichts zu tun haben wollen." Ob das Thema auch bei der nächsten Sitzung des VG-Rates Rhaunen diskutiert wird, stehe noch nicht fest: "Man sollte der Geschichte nicht mehr Aufmerksamkeit widmen als nötig." Becker ist nicht der Ansicht, dass die NPD verboten werden solle: "Eine Demokratie in einem Rechtsstaat muss so etwas selbst regeln. Positionieren muss man sich, aber ein Verbot einer Partei? Das sehe ich auch als Jurist als sehr problematisch an." Dass sich die NPD gerade in der VG Rhaunen und in Stipshausen präsentiere, sei Zufall: "Da sitzen halt ein paar Leute, die sich mit den Ideen der Partei identifizieren." Dieser Tage wurden NPD-Flugblätter in Stipshausen verteilt, die die SPD kritisieren und die Info-Veranstaltung zum Thema Rechts extremismus infrage stellen. Linksradikale seien auf NPD-Landessprecher Safet Babic losgegangen, ein ehemaliges Ratsmitglied sei sogar handgreiflich geworden. Fotos seien auf der Homepage der Landes-NPD zu finden. Becker: "Ich habe mir die Bilder angeschaut. Was soll man dazu sagen? Das war eine öffentliche Versammlung, die Stimmung war emotional, die Wogen gingen hoch."