Ihre Meinung Respekt für Zivilcourage

Straßenbau

Zum Artikel „Umstrittene Abrechnung: Strafanzeige gestellt“ und Kommentar „Bürger haben Recht auf lückenlose Aufklärung“ (TV vom 13. Juni) und zum Artikel „Abrechnungsstreit: Ein Gutachter soll her“ (TV vom 24. Juni) über Straßenbau in Morbach-Heinzerath:

Während meiner über 20-jährigen beruflichen Tätigkeit bei öffentlichen Verwaltungen habe ich viele Baumaßnahmen fachtechnisch, sachlich und rechnerisch geprüft. Deshalb ist mir bestens bekannt, dass solche Baumaßnahmen grundsätzlich in enger Zusammenarbeit/Abstimmung zwischen Landesbetrieb Mobilität (LBM), Kreisverwaltung und der jeweiligen Gemeinde auf Grundlage der Beschlüsse des Gemeinderats durchgeführt werden. Morbachs Bürgermeister Hackethal sollte nicht die alleinige Schuld beim LBM suchen. Die Behörde (Gemeindeverwaltung) unter seiner Leitung muss von Anfang an mit dem Gemeinderat aktiv an der Baumaßnahme beteiligt gewesen sein.

Es sollte allen Behördenmitarbeiter bestens bekannt sein, dass vor jeder Baumaßnahme gesetzlich eine Prüfung vorgeschrieben ist, ob der Paragraf 21 Verwaltungsverfahrensgesetz (Besorgnis der Befangenheit) und der Paragraf 22 Gemeindeordnung (Sonderinteresse) eingehalten werden. Dies ist zwingend erforderlich, um Verwaltungsmitarbeiter und Gemeinderatsmitglieder zu schützen.

Wie der TV berichtete, soll unter anderem eine Natursteinmauer auf einem Anwesen eines Bürgers errichtet worden sein, deren Mehrkosten von 9000 Euro – so scheint es – auf alle Anlieger umgelegt wurden.

Die Zivilcourage der Heinzerather Einwohner, allen voran Familie Kräber, verdient meinen größten Respekt und Anerkennung. Aufgrund der Berichterstattung durch den TV wurde der öffentliche Druck meines Erachtens so stark, dass die Kreisverwaltung und die Einheitsgemeinde Morbach nun gezwungen sind, einen neutralen Gutachter zu beauftragen.

Der Abrechnungsstreit in der Einheitsgemeinde Morbach ist leider kein Einzelfall. Es wird wohl künftig über ähnliche Fälle zu berichten sein. Getreu dem Motto eines unbekannten Verfassers „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“ wünsche ich mir, dass mehr Bürger eine solche Zivilcourage besitzen, damit auch andere Baumaßnahmen überprüft werden.

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